“Roland Koch hat den Regierungsauftrag, er bleibt der Kandidat und wird Gespräche führen. Es ist Teil der politische Kultur, dass die dazu stärkste Partei vom Wähler beauftragt ist. Frau Ypsilanti hat überhaupt keine Machtperspektive, es sei denn, sie begeht einen Wortbruch und koaliert mit der Linken.”
CDU-Generalsekretär im Morgenmagazin von ARD und ZDF

Kurz Überlegen? CDU - politische Kultur - Hessen. Klingelt es da auch nicht bei Ihnen, Herr Pofalla? Das passt ja nun mal gar nicht als Argumentation.

[00h03] So, Phoenix beendet die Wahlberichterstattung. Damit mache ich auch hier das Licht aus. War ein spannender Wahlabend. Morgen Abend dann zu später Stunde die Vorschau für die Premier League. Ich danke herzlich fürs Lesen. Gute Nacht aus Bremen.

[23h56] Mit einem Gedanken kann ich mich gerade ganz gut anfreunden. Jung geht von Berlin nach Wiesbaden als Ministerpräsident einer Großen Koalition. Koch wird Wirtschaftsminister und Glos darf dann mit der Bundeswehr spielen. Koch halte ich in Wirtschaftsfragen allemal für kompetenter als Glos.

[23h32] Meine Herren, was für eine Dramatik zum Schluss am Main. Klar ist Roland Koch jetzt theoretisch damit berechtigt eine Regierung zu bilden. Doch für stabile politische Verhältnisse sehe ich absolut keine Chance, zumal Koch in einer möglichen Großen Koalition jetzt garantiert nicht von Bord gehen würde, was ja, wenn man es überhaupt so nennen mag, Bedingung von Ypsilanti war. Also,Neuwahlen und die Legitmität von Wahlen umgehen. Mein Tipp: Ampel oder Neuwahlen. Wobei Letzteres die schlechtere Alternative wäre.

[23h30] Kompliment an den Hessischen Rundfunk, der jetzt seit 18h00 ohne Unterbrechung sendet - und das live, stets aktuell und absolut hochwertig. Brillianter Journalismus. Sowas rechtfertigt Gebühren.

[23h23] Vorläufiges amtliches Endergebnis. CDU stärkste Partei, Linke im Landtag. Wahlbeteiligung liegt bei 64,3%. 2,4% ungültige Stimmen. CDU bekommt 1.009.749 (36,8). Die SPD erreicht 1.006.154 Stimmen (36,7%). Damit hat die CDU 3595 Stimmen mehr bekommen als die SPD. Alles weitere hier. Die Violetten haben übrigens 2493 Stimmen. Damit kann Roland Koch theoretisch Ministerpräsident bleiben. Ist das bitter für die SPD und Andrea Ypsilanti. Das ist noch mal ne Spur größer als bei Stoiber damals. Und ich schaue nie wieder Umfragen bei der ARD.

[23h22] Der Wahlleiter ist da.

[23h21] Alle Hochrechnungen sehen jetzt die CDU vorne. Sie kommt auf 36,8% vor der SPD (36,7%). Damit bleibt Roland Koch Ministerpräsident.

[23h18] Wahlsieg für die CDU: CDU erreicht 36,8%, SPD 36,7%. Jetzt alle Stimmen berücksichtigt.

[23h17] Im letzten Wahlkreis Frankfurt VI konnte Andrea Ypsilanti ihr Direktmandat holen, kommt auf 41%. Jetzt ist der Zweitstimmenanteil interessant. Doch der fehlt noch.

[23h16] Der Hessische Rundfunk will in wenigen Minuten live bei der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses dabei sein.

[23h12] Beim ZDF ist die CDU sogar vor der SPD: 36,8% zu 36,7%.

[23h10] So, Frankfurt VI hat die Ergebnisse bekanntgegben. Gleich das vorläufige amtliche Endergebnis.

[23h07] Keine Ahnung, was so ein Wahlkreis ausrichten kann. Aber das sind jetzt ganz spannende Minuten.

[23h04] Anne Will: Keine neuen Ergebnisse aus Hessen. Hallo, Frau Will, wo leben Sie? Wer flüstert da die Infos in ihr Ohr?

[23h01] Was für eine Wendung dieses Wahlabends. Die CDU liegt jetzt gleich auf mit der SPD nach der Auszählung von Rotenburg. Ein Wahlkreis, Frankfurt VI, ist noch offen, aber jeden Moment muss das Ergebnis eintreffen. Zieht die CDU noch vorbei?

[22h59] SPD und CDU gleichauf bei 36,7% !!!!!! Linkspartei bei 5,1%!!!!!!

[22h51] Rotenburg hat auch die Ergebnisse übermittelt. Jetzt nur noch Frankfurt, geschieht in wenigen Minuten.

[22h48] Und die Diskussion bei Anne Will verliert sich auch ins Endlose. Da war das Interview mit Ypsilanti ein Sonnenschein. Und dann der Klopfer des Tages von Wolfgang Bosbach zum Verhältnis SPD/Linke. Entscheiden Sie sich selbst, wer Erster oder Zweiter ist.

Nur wer überholt, kann Erster werden. Wer ständig hinterherläuft, bleibt immer Zweiter.

[22h44] Noch zwei Wahlkreise sind offen in Hessen, unter anderem ein Bezirk in Frankfurt am Main.

[22h29] Neue Hochrechung für Hessen. Es wird noch enger.

• SPD: 36,9%
• CDU: 36,6%
• FDP: 9,3%
• Grüne: 7,5%
• Linke: 5%

Die SPD verliert nochmal ein Zehntel, die CDU gewinnt nochmal ein Zehntel hinzu. Vier Wahlkreise sind zurzeit noch offen.

[22h25] Aktueller Stand. Noch sieben Wahlkreise sind offen, unter anderem Frankfurt.

[22h20] Andrea Ypsilanti macht der FDP in der Sendung “Anne Will” ein Koalitionsangebot. “Ich könnte mir das gut vorstellen.”

[22h10] Das vorläufige amtliche Endergebnis für Niedersachsen ist veröffentlicht worden.

• CDU: 42,5%
• SPD: 30,3%
• Grüne: 8%
• FDP: 8,2%
• Linke: 7,1%
• Andere: 3,9%

In Niedersachsen wird es also auch die nächsten Tage ruhiger als in Hessen bleiben.[22h08] 15 Wahlkreise sind noch auszuzählen. Das vorläufige amtliche Endergebnis steht demnächst fest.

[21h58] Andrea Ypsilanti schließt im Tagesthemen-Interview jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus, auch keine Tolerierung und auch keine Stimmen zur Ministerpräsidentinnenwahl. Eine Große Koalition lehnt sie auch ab. Tja, da verspielt ja jemand ganz schnell seine Optionen. Bleibt ja nur noch die Ampel.

[21h52] Die Tagesthemen-Extra haben begonnen. Lt. Jörg Schönenborn steht zu 70% fest, dass die Linken in den Landtag einziehen. Dass sie es nicht schaffen, ist aber auch noch möglich. Die aktuelle Hochrechnung von 21h41.

• SPD: 37%
• CDU: 36,5%
• Grüne: 7,5%
• FDP: 9,3%
• Linke: 5%

[21h32] Der Wahlmonitor der Tagesschau hat auch die aktuelle Zahlen für die Wahlkreise im Programm.

[21h25] Die CDU verliert in Hessen 16.000 an die Linkspartei und fast 92.000 an die SPD. Erste Zahlen der Wählerwanderung.

[21h09] Das erste Mal, das ich heute Abend den Begriff “Jamaika-Koalition” höre. So, es wird keine Hochrechnungen geben. Wir warten auf das vorläufige Endergebnis gegen 23Uhr. Kann Hessen von einer Schwampel regiert werden? Ist das mit den Grünen zu machen?

[21h07] Und das niedersächische Umland von Bremen hat komplett für die CDU gestimmt. Bremen, die Rot-Grüne-Insel in der Republik.

[21h04] Der HR hat vor wenigen Minuten nochmal eine aktuelle Hochrechnung veröffentlicht. Demnach weiter alles offen. Phoenix hat einen netten Service mit einer Übersicht für die Wahlkreisergebnisse.

[20h54] Und unsere selbst ernannten Nachrichtensender zeigen Dokus über Vulkane und Riesenkräne.

[20h46] Die Linke ist bereit die SPD und Andrea Ypsilanti zu unterstützen. Dies wurde eben bekanntgegeben.

[20h45] Erste Wahlkreisergebnisse aus Hessen trudeln ein. Auch hier die CDU teils mit enormen Verlusten.

[20h36] Moderator im HR: “Die Frage nach der Koalition stelle ich jetzt ehe nicht mehr. Das hat keinen Sinn.”

[20h31] Auch der Hessische Rundfunk ist mit einer Sondersendung bis 23.45 Uhr auf Touren. Da kann man jetzt erstmal bleiben. Zurzeit Runde der Spitzenkandidaten. Die Linke sieht einen Politikwechsel in Hessen und Andrea Ypsilanti sieht etwas niedergeschlagen aus.

[20h30] Auch wenn jetzt noch nicht alle Ergebnisse bekanntstehen, haben die letzten Stunden doch gezeigt, was und in den nächsten Monaten auf der politischen Bühne erwartet, eine starke Polarisierung ziwschen CDU/FDP und SPD/Grüne/Linke. Die CDU kann durchaus mit der FDP eine bürgerliche Mehrheit bilden und die SPD hat gesehen, dass die Linke jetzt auch im Westen eine echte Konkurrenz ist. Die Grünen scheinen dabei zwischen all der Fragementierung so ein bisschen unterzugehen. Und wer Hubertus Heil und Ronald Pofalla vorhin in der Berliner Runde gesehen hat, dem wird mulmig über die letzten Jahre der Großen Koalition.

[20h22] “Berliner Runde” bei Phoenix mit Journalisten und ohne Politiker.

[20h18] Soweit ist es leider noch nicht. (via Pottblog)

[20h15] Niedersachsen ist schon fast ausgezählt. Der Vollständigkeit halber die aktuelle Hochrechnung der ARD.

• CDU: 42,8%
• SPD: 30%
• FDP: 8,3%
• Grüne: 8,1%
• Linke: 7,0%

[20h11] Es wird immer enger für die SPD in Hessen. Die aktuelle Hochrechnung der ARD für Hessen:

• SPD: 36,9%
• CDU: 36,6%
• Grüne: 7,6%
• FDP: 9,4%
• Linke: 5%

Es bleibt dabei. Sollte die Linke den Einzug nicht schaffen, hätte er CDU/FDP zwei Sitze mehr als Rot/Grün.

[20h02] Lt. Jörg Schönenborn steht das Ergebnis aus Hessen erst am späten Abend fest.

[19h57] Erste Analyse des Wahlergebnisses in Hessen.

[19h55] Und Ronald Pofalla geht auf Peter “Die kann ich mal” Struck los. Yes

[19h54] Hubertus Heil (SPD) beschwert sich, dass Angela Merkel (CDU) noch nicht vor die Presse getreten ist. Was für ein Kasperletheater.

[19h52] Ist das furchtbar….sofort ausschalten…..du liebe Güte. Bloß keine Fehler eingestehen.

[19h49] Oha, was für eine fürchterliche Debatte in der ARD. Das kann man kaum mit Anschauen. Mir kommt der Salat fast hoch.

[19h39] Kurt Beck:” Auf die Dauer wird sich die FDP nicht verweigern können. Aber ich bin zuversichtlich, dass es für Rot-Grün reicht.”

[19h31] Roland Koch in Wiesbaden: “Vielen Dank für die Unterstützung und Engagement. Hessen ist immer ein knappes Land gewesen. Es ist schwierig eine Regierung zu bilden. Bis dahin heißt es abwarten. Ich sage das mit Respekt und Anerkennung für andere Parteien. Das Ergebnis ist nicht einfach für mich. Wir werden sorgfältig über Konsequenzen nachdenken.”

Aktuelle Hochrechnung der ARD:

• SPD: 37,1%
• CDU: 36,2%
• Grüne: 7,8%
• FDP: 9,4%
• Linke: 5%

[19h27] Und ich kann dem Abspann der Lindenstraße mit dem Bus und der Klingel des Fahrrads mit der leicht melancholischen Melodie immer noch was abgewinnen.

[19h25] Ich mache mir gerade Abendessen. Guido Westerwelle hat sich gerade für die FDP in Berlin geäußert. “Deutschland darf nicht von den Rändern regiert werden”. Jetzt gleich ab 19h30 die Berliner Runde in der ARD.

[19h11] Wo ist Roland Koch eigentlich? Im ZDF äußert sich jetzt Verteidigungsminister Franz Josef Jung: “Hessen ist ein SPD-Land”. Ich kann es nicht mehr hören. Und, wo ist Roland? Feigling…

[19h02] Neue Hochrechnung für Hessen laut ZDF. Vorsprung der SPD schrumpft, Linke im erstmals im Landtag. Sollte die Linke wieder rauskommen, hat aber auch CDU/FDP wieder eine Mehrheit, weil die FDP zulegt und die Grünen verlieren. Damit keine Mehrheit mehr für SPD/Grüne, alternatov Ampel oder Rot-Rot-Grün.

• SPD: 37% (+8%)
• CDU: 36,5% (-12,3%)
• Grüne: 7,7% (-2,4%)
• FDP: 9,4% (+1,5%)
• Linke: 5%

[19h00] Kurze Bilanz um kurz vor sieben. Was ist passiert?

• In Hessen hat die CDU dramatisch verloren, die SPD ist stärkste Kraft. Momentan gibt es bei der Sitzverteilung einen Patt.
• In Niedersachsen hat die CDU die Wahl gewonnen, kann weiter mit der FDP regieren. Die SPD abgeschlagen mit dem schlechtesten Ergebnis der Landesgeschichte. Die Linke zieht defitiv in den Landtag ein.
• Auf Ebene der Bundespollitik sieht man keine negative Auswirkungen auf die Große Koalition.

[18h53] Endlich ist das Podium erreicht. Szenen, die man bei der SPD gar nicht mehr kennt. ” Ich kann euch noch nicht alle sehen. Wir sind belagert von der Presse. Macht Platz bitte! Die Sozialdemokratie ist wieder da. Vielen Dank für alles. Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft und haben gewonnen. Wir haben die richtige Themen gesetzt, mit sozialer Gerechtigkeit, mit Bildung und einer anderen politischen Kultur. Und das gilt auch für die Bundesebene.”

Den letzten Satz bitte dick unterstreichen.

[18h50] Andrea Ypsilanti kommt auf die Bühne und schlängelt sich durch die jubelnden Massen.

[18h48] Dirk Niebel für die FDP in Berlin wird abgebrochen für eine Hochrechnung aus Niedersachsen. Liebes ZDf, muss man nicht machen.

[18h46] Volker Kauder im ZDF: Keine Auswirkungen der Wahlergebnisse auf die Große Koalition. Wir haben Aufgaben in der Großen Koalition zu erledigen.

[18h42] Neue Hochrechnung des ZDF für Hessen

• SPD: 37,1%
• CDU: 36,3%
• Grüne: 8,0%
• FDP: 9,1%
• Linke: 4,9%

Damit jetzt ein Patt in Hessen. sowohl SPD/Grüne als auch CDU/FDP bei je 55 Sitzen. Und die Linke knapp draußen. Höre ich die Forderung nach Neuwahlen schon?

[18h41] Tarek Al-Wazir von den Grünen in Hessen im ZDF: “Roland Koch ist der Wahlverlierer. Ich hoffe auf Rot-Grün. Roland Koch soll zukünftig in Eschborn sitzen.

[18h37] Wolfgang Jüttner wird empfängt, als hätte er gewonnen. Er äußert sich mit aufgesetztem Lächeln: “Ist das Mikro jetzt an hier? Ihr bringt den Zeitplan durcheinander, die die Medien gesetzt haben. Einige Anmerkungen hier. Wir werden Vertrauen rechtfertigen durch eine knallharte Arbeit im niedersächsischen Landtag. Ich danke allen, die meine Kampagne unterstützt haben. Wir haben gezeigt, dass wir in Niedersachsen präsent sind. Wir haben die richtigen Themen im Wahlkampf gesetzt.”

[18h34] Ronald Pofalla: “Es gibt keine linke Mehrheit in Deutschland. Es gibt eine bürgerliche Mehrheit. Wir haben bewiesen, dass wir für eine bürgerliche Mehrheit sorgen können.”

[18h32] Viele Blogger, die sich bei Twitter äußern, scheinen was gegen Ronald Pofalla zu haben.

[18h31] Christian Wulff im Gespräch bei der ARD: “Bundesländer kann man nicht vergleichen. Mutige Reformpolitik wurde von den Bürgern mitgetragen. Wir haben eine breite Mehrheit. CDU und FDP können miteinander regieren. Das sollte in Zeiten der Großen Koalition ein Zeichen sein. Ich bin unheimlich gerne in Niedersachsen.”

[18h30] Bei Netzpolitik erste Berichte zu den Wahlbeobachtungen in Hessen.

[18h28] Neue Zahlen zu Hessen für die CDU. Kompetenz in Bildung halbiert. Und nur 30% halten ihn für glaubwürdig. -20% bei jungen Wählern. Durch alle Altersgruppen massive Verluste.

[18h26] Ronald Pofalla für die CDU aus Berlin: “Alles offen in Hessen und großer Erfolg in Niedersachsen. Ich gehe davon aus, dass Roland Koch seine Arbeit fortsetzen kann. Meine Glückwünsche gehen an Christian Wulff.”

[18h23] Christian Wulff stellt sich seinen Anhängern, die ausgelassen feiern. “Wir haben die Wahl gewonnen. Wir können gemeinsam mit unseren Freunden von der FDP Niedersachsen auf der Überholspur halten. Ich danke unseren Wählerinnen und Wählern. wir haben mehr Stimmen als SPD,Grüne und Linke zusammen. Darauf können wir stolz sein. Ich möchte mich bei euch allen für die Unterstützung bedanken.”

[18h22] Erste Ausrede der Hessen-CDU vom Innenminister. Hessen ist ein traditionelles SPD-Land.

[18h20] Und die Zahlen des ZDF im Vergleich:

• SPD: 37,1%
• CDU: 36,3%
• Grüne: 8%
• FDP: 9,1%
• Linke: 4,7%

[18h17] Die erste Hochrechung für Hessen laut ARD:

• SPD: 37,5%
• CDU: 35,7%
• Grüne: 8%
• FDP: 9,4%
• Linke: 4,9%

Nach den Zahlen der ARD weiter Rot/Grün vorne. Aber die Linke holt auf.

[18h15] Erste Reaktionen bei der ARD von Parteivertretern in Niedersachsen. Bütikofer für die Grünen stellt heraus, dass es das beste Ergebnis der Partei im Land sei. Die FDP in persona Walter Hirche ist zufrieden, die Vertreterin der Linke spricht davon, dass sich die Linke im Westen etabliert hat. Man mache “Sozialpolitik im Original”.

[18h13] Ach ja, die SPD macht klar, dass man bei, ZDF zwei Prozentpunkte mehr hat.

[18h11] Die Zahlen des ZDF zur Verdeutlichung

• CDU: 36,5%
• SPD: 37%
• FDP: 9%
• Grüne: 8%
• Linke: 4,8%

[18h07] Wieso gab es noch keine Bilder aus Niedersachsen? Zwischen Ems und Elbe ist alles durch, in Hessen weiter knapp. Für Rot-Grün momentan ein Sitz mehr, und auch nur, wenn die Linke draußen bleiben. Und dann die Unterschiede zwischen ARD und ZDF. Beim ZDF ist schwarz/gelb vorne, bei ARD rot/grün. Wird ein langer Wahlabend.

[18h05] Jubel bei der SPD in Hessen. Bei den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF sind die kleinen Parteien fast identisch. Lediglich CDU und SPD sind enger beisammen, 36,5% CDU und 37% SPD. Das bleibt spannend.

[18h03] In Niedersachsen scheint alles klar zu sein. Das riecht nach CDU/FDP. Und die SPD ist in Hessen vorn.

[18h00] Die ersten Prognosen laut Infratest dimap in der ARD

Hessen

• CDU: 35.5%
• SPD: 37.5%
• FDP: 9,5%
• Grüne: 8%
• Linke: 4.9%

Niedersachsen

• CDU: 44%
• SPD: 29.5%
• FDP: 8%
• Grüne: 8%
• Linke: 6.5%

[17h57] Erste Zahlen sickern jetzt durch. SPD und CDU wohl gleich auf in Hessen, angeblich die Linkspartei in Niedersachsen vor Einzug in den Landtag.

[17h55] Und die Analysen und Beobachtungen sind bei ARD und ZDF fast austauschbar.

[17h41] Würde sich eigentlich jemand in Hessen über eine Große Koalition freuen?

[17h35] Bei der ARD werden die Bundesländer genauer vorgestellt. Es wird auf die Entwicklungen der vergangenen vier Jahre geschaut. Ich bleibe für die Hochrechnungen zunächst einmal bei der ARD und schaue dananch auf die Zahlen des ZDF.

[17h29] Kurzer Blick noch auf die Wahlkämpfe, die unterschiedlich nicht sein konnten. Ruhig (vielleicht viel zu ruhig), sachlich und unspektakulär in Niedersachsen, populistisch, spaltend und kontrovers in Hessen. Liegt für mich an zwei Faktoren. Zum einen an den beteiligten Personen mit dem Draufgänger Roland Koch und der stark nach links driftenden Andrea Ypsilanti in Hessen und dem ungleichen Kampf in Niedersachsen, wo Christian Wulff seinen Amtsbonus perfekt ausgespielt hat und Wolfgang Jüttner so blass, unemotional und profillos wirkte, dass er mit seinen Argumenten nicht wirklich überzeugen und bei der Bevölkerung Spuren hinterlassen konnte. Zum anderen an der politischen Ausgangslage in beiden Ländern. In Hessen hat sich bereits im Januar abgezeichnet, dass es einen engen Wahlausgang geben würde. In Niedersachsen waren die Umfragen so spannend wie ein Winteabend in Sibirien.

[17h21] Nach einer Schalte zu den Wahlparties der Parteien blickt Phoenix jetzt ausführlicher auf die Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt - mit den Vorstellungsspots aus dem TV-Duell des HR. Bis jetzt alles noch sehr unaufgeregt. Auf die Wahlparties traut sich auch keiner, wohlwissend, dass es zwischen Sieg und Niederlage heute Abend ein schmaler Grat ist.

[17h18] Für mich jetzt schon die Phrase des Abends: “Schweigende Mehrheit.” Und besonders freue ich mich als rein neutraler Beobachter auf die Reaktionen der Bundespolitik. Da wird dann wieder die Argumentation zurechtgebogen, dass die Balken sich nur so biegen. Und heute Abend heulen dann auch alle wieder, wie niedrig die Wahlbeteiligung denn war. Und morgen interessiert das keine Sau mehr. Nach der Legitimation einer solchen politischen Wahl fragt dann keiner mehr. Es ist immer dasselbe. Politik ist ein….Geschäft (ergänzen sie ihr Adjektiv nach Wahl).

[17h15] Auch wenn in den letzten Umfragen in Hessen die CDU wieder leicht vorne lag, ist an Rhein und Main noch alles offen. Vieles hängt auch von der Wahlbeteiligung ab, inwieweit entscheiden sich die Wähler doch für Roland Koch ohne es in den Umfragen geäußert zu haben? Das wird spannend zu sehen sein. Für Andrea Ypsilanti könnte es schwierig werden, einerseits stärkste Partei zu werden und gleichzeitig auch später eine stabile Regierung zu bekommen, sollte es denn als stärkste Partei reichen. Die Probleme würden für Ypsilanti erst viel später kommen. Und dann stellt sich die Frage, was die Wähler eher wollen? SPD in einer unstabilen Regierung oder CDU in stabiler Regierung mit der FDP? Alles vorausgesetzt, wenn die Linkspartei nicht zu stark wird. In Niedersachsen ist das alles sehr viel ruhiger und weniger kompliziert. Alles als eine Fortführung der CDU/FDP-Koalition wäre eine riesengroße Sensation. Und wer den Gesichtsausdruck von Wolfgang Jüttner heute bei der Stimmabgabe gesehen hat, muss man mit dem Schlimmsten rechnen.

[17h07] Phoenix mit einer ersten Schalte nach Hannover und Wiesbaden. Bisschen mager in den ersten Minuten. Erstes Fazit: Wahl hat bundespolitische Auswirkungen. Kommt doch wohl auf das Ergebnis an.

[17h03] Kurzer Blick in die USA, wo gestern die Vorwahlen der Demokraten in South Carolina stattfanden. Barack Obama konnte einen deutlichen Sieg erringen, erhielt 55% der Stimmen, mehr als doppelt so viele wie Hillary Clinton. John Edwards kam in seinem Heimatstaat nur auf 18%. Barack Obama geht nun mit neuem Schwung und einem Vorsprung an Delegiertenstimmen in den Super Tuesday am 05. Februar. Mehr dazu dann ausführlich am Ende der Woche.

[16h55] Aktuelle Infos und Nachrichten

• MellowBox weißt mich in den Kommentaren auf Schwierigkeiten mit der Wahlbeobachtung in Hessen hin. Erstmals wurden bei einer Landtagswahl Wahlcomputer eingesetzt, deren Nutzung aber umstritten ist. Über ähnliche Probleme wird auch hier berichtet.
• Erste Tendenzen gibt es bei der Wahlbeteiligung. In Hessen im Vergleich zu 2003 leicht höher. Sie lag um 14h00 bei 34,6% (2003:34%). In Niedersachsen ist die Beteiligung deutlich geringer. Sie lag um die Mittagszeit bei 23%, was erschreckend schwach ist. Nieselregen, Sturm und Nebel sind halt keine passende Atmosphäre für den Sonntagssparziergang.
• Stimungsbericht aus Hessen bei SPIEGEL Online

[16h48] Was erwartet uns TV-technisch heute Abend. Phoenix beginnt um 17 Uhr die Wahlberichterstattung aus Wiesbaden und Hannover mit den renomierten Parteiforschern Jürgen Falter und Ulrich von Alemann. Die ARD startet ab 17h30 mit den Moderatoren Andreas Cichowicz und Alois Theisen, Jörg Schönenborn bringt die Hochrechnungen. Ab 19h30 gibt es die Berliner Runde in der ARD, unter anderem mit Ronald Pofalla, Hubertus Heil und Dirk Niebel. Anne Will beschäftigt sich ab 22h00 nach den Tagesthemen Extra in ihrer Talkrunde mit den Landtagswahlen, unter anderem zu Gast Klaus Wowereit, Gregor Gysi und Markus Söder. Eine ganz explosive Mischung bei der zierlichen Anne Will erwartet uns da. Das ZDF geht ab 17h40 auf Sendung, wie immer mit Bettina Schausten und Steffen Seibert. Als Gäste sind unter anderem Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der ZEIT, und Helmut Markwort vom Focus eingeladen. Natürlich gibt es auch in den üblichen Nachrichtensendungen ausführliche Informationen zu den Landtagswahlen.

[16h40] Wunderschönen Sonntagnachmittag. Noch knapp 80 Minuten bis zu den ersten Hochrechungen aus Hessen und Niedersachsen. Hier gibt es heute Abend alle Ergebnisse, alle Reaktionen, Stimmungen und Analysen zu den Landtagswahlen. Es wird brutalstmöglich auf alles geschaut. Sodele, hereinspaziert.

[22h04] Bei Phönix gibt es morgen ab 10h00 nochmal eine Wiederholung des Duells. So jetzt aber zum Football.

[22h02] Einige Pressestimmen:

FAZ: Ungeliebte Favoritenrolle
SpiegelOnline: Koch attackiert, Ypsilanti charmiert
SZ: Schlagabtausch am Sonntagabend
FAZ: Wahlversprechen und Waschmaschinen

[21h49] Ein sehr sachliches Duell, das stark von Inhalten geprägt waren. War nett anzuschauen. Jetzt müssen die Wähler in Hessen entscheiden. Beim Hessischen Rundfunk gibt es nochmal die ganze Debatte nach Themengebieten aufgeteilt. Eine Anmerkung noch zum Schluss: Ich habe während der Debatte immer live mitgeschrieben. Sollte die eine oder andere Aussage nicht komplett 100% übereinstimmen, bitte ich dies zu entschuldigen. Schönen Abend noch.

[21h45] Damit geht das Duell zu Ende. Koch hatte das letzte Wort.

[21h42] Koaltionsbildung: Ypsilanti - Brauchen die Linken nicht und es gibt keine Koaliton mit denen. Rot-Grün wird siegen. Koch rede die Linken stark. Wäre für Ampel bereit trotz Ablehnung der FDP.

Koch: Siegessicher. Nach heftigem Wahlkampf wird es eine bürgerliche Mehrheit geben. Koch schürt erneut die Befürchtung, dass es eine Koalition SPD/Linke geben würde. Ypsilanti hat ein richtig dickes Linksprogramm. Parteien mit gleichen Programmen gehen doch zusammen. Linke vs. bürgerliche Merhheit heißt die Abstimmung.

[21h40] Koch: “Ganz ruhig, Frau Ypsilanti, wir haben es doch gleich geschafft.”

[21h37] Finanzpolitik: Ypsilanti - Hessen hat enromen Schuldenberg. Über 10 Milliarden Euro Schulden. Koch hat keine Konzepte zur Schuldentilgung. Programm der SPD soll durch Umschichtungen finanziert werden. Hoffen auf gute konjunktur. Bildung wird unbedingt finanziert.

Koch: Ypsilanti weiche aus. Einsparungen waren notwendig. Hessen ist Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Vorschläge der FDP sind nicht finanzierbar und unseriös. Abschaffung der Studiengebühren würden enorme Einnahmeausfälle bedeuten. Es klafft eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro. Vorschläge der SPD sind nicht bezahlbar. Eine Regierung muss nicht versprechen, sondern halten.

Ypsilanti hält die Zahlen für falsch. Es gibt eine rege Debatte über die Zahlen. Haus der Bildung der SPD ist seriös finanziert. Gegenfinanzierung steht und ist geprüft. Ausrede des Länderfinanzausgleichs lasse Ypsilanti nicht gelten.

[21h35] Intensive Debatte über die Familienpolitik. Zwei Familienbilder, zwei Politiken und zwei Ansichten über Sinn und Zweck von individueller Organsisation prallen aufeinander.

[21h29] Familienpolitik: Ypsilanti - Wahlfreiheit der Eltern, Beruf und Familie müssen miteinander vereinbar sein. Krippenplätze ab dem 1. Jahr für alle zur Verfügung, optimale Versorgung der Kinder in Kits und Ganztagsschulen, die flächendeckend eingeführt werden soll. Ganztagsschule muss von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden.
Koch: Für Hessen als Land des Erfolges ist die Frage nach Familienland entscheidend. Eltern sollen entlastet werden. 2011 ganztätiges Betreuungsangebot an der Schulen. Aber keine Verpflichtung auf Ganztagsschule. Können, nicht müssen. Das ist Wahlfreiheit für die CDU. Der Staat dürfe nichts vorschreiben. Tagesmütter als exellente Alternative.

[21h26] Jetzt geht es rund: Koch wirft Ypsilanti Propaganda vor, die kintert, Koch würde ein falsche Interviewaussage als Entschuldigung geben.

[21h23] Thema Strafvollzug. Resozialisierung ist notwendig. Frage an Koch bezüglich der Kinder und Jugendstrafrecht. Habe diese Aussage nie gegeben. Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Aber es darf auch nicht weggeschaut werden. Ok, nennt sich wohl Kompromiss. Zum Rechtsstaat gehört auch Härte, also auch geschlossenen Strafvollzug.

[21h19] Koch nimmt zur Kritik Stellung: Polizisten können gar nicht entlassen werden, so Koch. System sei nur effektiver geworden. Es sind mehr Polizisten im Amt als 1999. Hesse hat die höchste Richterdichte in W-Deutschland. koch wird richtig aggressiv. Ypsilanti lenke von Zahlen ab.

Moderatoren nennen Zahlen: Im Vergleich zu 1999 341 Stellen weniger bei den Polizisten, zwei bei den Richtern mehr.

Ypsilanti nennt weitere Argumente: Polizei ist frustriert. Stundenzahl erhöht plus Schichtarbeit ist arbeitsfeindlich. Unter der SPD keine 42-Stunden-Woche. Gute Sicherheit nur mit hochmotivierter Polizei.

Koch reagiert gelassen. Die Polizei leiste Großartiges in Hessen.

[21h17] Innere Sicherheit - Koch: Hessen hat gute Bilanz in Fragen der inneren Sicherheit. Gute Aufklärungsquote, gut ausgebildete und best bezahlteste Polizei. Zahl der Wohnungseinbrüche und weitere Verbrechen halbiert. Jugendkriminalität steigt. Das ist ein Problem in Hessen. Hessen ist ein Sicherheitsland

Ypsilanti: Regierung muss Hausaufgaben machen. CDU stehe für: Lange Verfahrensdauer, Abbau der Polizeistellen, Kürzung in der Justiz. Koch hat sich eigene Falle gestellt und falle jetzt auf die Füße. Keine innere Sicherheit ohne sozialen Frieden.

[21h15] Ypsilanti: Teile der Agenda 2010 waren schwierig. Denen konnte ich nicht zustimmen. Es muss erlaubt sein das zu kritisieren. Falls der mindestlohn umgangen wird, brauche es einen Gesetz.

[21h12] Koch zurzeit mit 24 Sekunden mehr Redezeit. Nur zur Info.

[21h10] Ypsilanti spricht Koch Kompetenz in Tarifvertragsfragen ab. Koch betont erneut Ablehnung gegen flächendeckenden Mindestlohn. SPD verschweige die Löhne und verschleiere die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten.

[21h06] Mindestlohn - Ypsilanti: Arbeitnehmer haben Rechte und Pflichten. Müssen aber für Arbeit auch angemessen bezahlt werden. Arbeitnehmer müssen vom Aufschwung profitieren. Es darf keine Hungerlöhne geben. Menschen müssen vom Einkommen leben.

Koch: Arbeit ist ein wichtiges Gut. Gegen gesetzliche Regelung von Mindestlohn. Staat darf Lohnhöhe nicht bestimmen. Da versteht der Staat nichts von, muss der Wirtschaft überlassen werden.

[21h03] Oha, jetzt geht es ins Detail über hessische Firmen. Da muss ich trotz intensiver Vorbereitung passen. Die SPD betont nochmal das Energiekonzept, verfasst vom Träger der alternativen Nobelpreisträgers. Einwurf der moderatoren: Geht zu sehr ins Detail. Na bitte, ein Erbarmen.

[20h58] Energiepolitik. Statement Koch: Energiemix, preiswerte Energie, ökologisch und ökonomisch verantwortbar. Bekenntis zur Atomkraft, aber nur wenn Sicherheit gewährleistet ist. Energiepolitik der SPD würde Verdoppliung der CO2 Emissionen bedeuten.

Ypsilanti: Atomausstieg. Abschaltung Biblis A und B, keine neuen Kohlekraftwerke. Enegiekonzept aus Windkraft, Solar und Wasser. Anspruchsvolles Konzept. Fossile Energieträger machen abhängig von Ländern, die “schwierig” sind. Preise würden so immer weiter steigen. Alternative Energien seien billiger und ökologisch vernünftiger. 100.000 neue Arbeitsplätze würden dadurch entstehen.

[20h52] Weiter in der Verkehrspolitik: Öffentlicher Personennahverkehr. Koch: Vieles getan, gutes Angebot auch in Nord- und Südhessen. Kommunen sind auch in der Verantwortung. Trotzdem ein gutes Netz und Angebot. Wir sind Stolz, es hat aber seinen Preis.

Ypsilanti zu den Kürzungen am Straßenbau: Das hätten die Grünen erledigt, nicht die SPD. Straßenbau in Nordhessen ist unterrepräsentiert. Keine gute Anbindung. Versprechen von 2003 wurden nicht gehalten. Koch müsse zu seinen Fehler stehen, das tut er nicht. Versprochene Verkehrsprojekte seien nicht eingehalten worden.

[20h46] Nächstes Thema: Flughafenausbau: Herzmuskel der Region für Wirtschaft in Hessen. Ausbau ist dringend notwendig. Lärmschutz und Nachtflugverbot müssen aber beachtet werden. Belastung ist nachts zu hoch. Ausbau ja. Iypsilanti will absolutes Nachtflugverbot, hat aber Bedenken, ob sie dies bei Regierungswechsel noch durchsetzen kann. Ypsilanti will Klage aufrechterhalten um Nachtflugverbot durchzusetzen. Alle 21 Minuten ein Flug sei kein Nachtflugverbot.

Koch antwortet: Flughafenausbau ja, Nachtflugverbot komplett nein, Lärmschutz nur bedingt. 40.000 Arbeitsplätze müssen gesichert bleiben, von daher muss Planfeststellungsbeschluss weiter gelten. Und der sieht Flüge nachts vor. Koch sichert zu, dass Änderungen am Beschluss durchaus noch möglich ist. Nachtflugverbot nur, soweit es rechtlich geht. Die Grünen würden kompletten Ausbau des Flughafens verhindern.

[20h45] Beide Kandidaten wirken extrem souverän. Koch liegt eine Minute vor. Themenwechsel.

[20h41] Mittel für Koch zur Integrationspolitik: Geld für Sprachförderung, Finanzmittel für Ausbildung. Ziel für Koch: Hauptschulabbruchsquote bei Ausländern auf 7% zurückführen, derzeit bei mehr als 11%. Demokratische Parteien müssen vernünftig über Integration reden können. Koch sei nicht perfekt und habe auch einige missverständliche Aussagen gemacht. Aber das muss erlaubt sein.

[20h38] Next Step: Integration. Koch: Habe bereits 1999 alles für Integration getan. Für Koch ist dies eine Kernaufgabe seiner Politik. Es muss auch über Regeln gesprochen werden. Angebot und Regeln der Integration sinnvoll miteinander verbinden.

Ypsilanti: Hessen in der Mitte Europas lebt von der Integration. Integration fängt bei Bildung an. Koch habe mit der Debatte um der Jugendkriminalität Vertrauen der Ausländer missbraucht. Integration ist Toleranz und Respekt gegenüber uns Deutschen aber auch von uns aus.

[20h35] Die Bildungspolitik polarisiert. Heftiges Wortgefecht, die Kandidaten fallen sich ins Wort. Lernwege von Kinder und die Gesamtschulen sind zwei unterschiedliche Bausteine, die die SPD und die CDU meilenweit trennen.

[20h32] Kurzes Fazit zwischendurch: Bisher recht interessant. Die Kandidaten schauen sich direkt gegenüber in die Augen. Die Moderatoren lassen das Duell gut laufen. Jeder versucht seine Politik durch Argumente zu untermauern, geht aber auch auf den Gegenkandidaten ein.

[20h29] Nun wird über einzelne Aspekte der Bildungspolitik diskutiert. Koch habe keine Bildungskompetenz, das jetzige Schulmodell sei für Kinder nicht verkraftbar. Famile und Beruf müssen wieder vereinbar sein, Eltern sollen entlastet werden, Kinder die Hausaufgaben in der Schule erledigen. Jeder habe die Möglichkeit nach 12 Jahren Abitur zu machen, we länger braucht, soll die Zeit bekommen. Also eine flexbile Kursstufe. Verkürzung der Schulzeit an sich ist eine “grässliche Belastung”. Schüler in der Pubertät brauchen Zeit in dieser Phase.

Roland Koch: Lobt Bildungsministerin Wolf, die gute Arbeit geleistet habe. Unterrichtsgarantie plus verhindert Stundenausfall. Eltern sind zufrieden. Das Schulsystem G8 ist aber noch nicht perfekt installiert, Koch räumt leichte Defizite ein. Insgesamt sei Hessen aber auf einen richtigen Weg.

[20h24] Erstes Thema Bildungspolitk: Ypsilanti beginnt. Bildungspolitik in Hessen gescheitert, SPD stehe für individuelle Föderung, nehme alle Kinder, ob gut oder schlecht, mit. Keine Auslese ab der vierten Klasse. Die Klassengröße soll verringert werden, Lehrer eine bessere Ausbildung bekommen. Modell Ganztagsschule.

Koch antwortet: Seine Kinder haben gerade Abitur gemacht, Koch kennt sich also in der Bildungspolitik aus. Betont Erfolge der Regierung. 4200 neue Lehrer wurden eingestellt, lehnt Ganztagsschule ab. Koch greift Bildungspolitk der SPD an.

[20h22] Ypsilanti geht gleich in die Offensive, greift Koch direkt an. Unter ihr gebe es eine neue politische Kultur. Koch habe bewusst das Thema auf kriminelle Ausländer gelegt. Koch setzt sich zu Wehr, lenkt das Thema aber mehr auf die Karte “Regierungsbildung”. Ein Linksblock soll verhindert werden. Koch geht dann noch mal auf das Thema Jugendkriminalität ein. Unbequeme Wahrheiten müssen angesprochen werden. Die Bevölkerung möchte Antworten zu solchen Hintergründen.

[20h20] Frage an Koch, ob das Wahlkampfthema Jugendkriminalität falsch sei und ihm Stimmen koste. Er verneint dies, sei ein wichtiges Thema. Hessen hat viele Erfolge vorzuweisen und die Menschen fühlen sich wohl. Die Hessen wollen eine stabile Regierung - und das geht nur mit der CDU. Hessen muss sein Ansehen in der BDR weiter aufrechterhalten.

[20h18] Erste Frage an Ypsilanti bezüglich der Kritik von Wolfgang Clement an der Energiepolitik. Sie habe keine Angst, dass es negative Einflüsse auf den Wahlkampf habe. Atomlobby sei kein leichter Gegner und kritisiert koch, der für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ist. Sie trägt die Kritik mit Fassung.

[20h17] Zunächst gibt es zwei kleine Einspieler, die die Kandidaten und deren Wahlkampf kurz vorstellen. Iypsilanti, “die Löwin”, gegen Roland Koch, “den Kronprinz der Kanzlerin”.

[20h15] “Spitz auf Knopf eine Woche vor der Wahl” Das Duell beginnt.

[20h12] Ich freue mich auf das Duell. Solche Möglichkeiten der TV-Präsenz sollte es viel öfter geben. Die USA sind da natürlich das klassische Vorspiel, wo in Zeiten der Vorwahlen fast wöchentlich Debatten abgehalten werden. Was ich mir für die kommenden 90 Minuten wünschen würde, ist eine spannende und kontroverse Auseinandersetzung, vor allem um Inhalte. Mal sehen, wie das Moderatoren und Kandidaten hinbekommen.

[20h09] So, kommen wir mal zum Inhaltlichen des Duells. Ddas Duell ist exkat durchgeplant. Zu Beginn bekommt jeder Kandidat eine Einstiegsfrage zu aktuellen politischen Entwicklungen oder Umfrageergebnisse. Dann geht es weiter mit knapp 10 Themenkomplexen. Schule und Bildung, Integration, Verkehr, Energie und Umwelt, Wirtschaft und Arbeit, Innere Sicherheit/Justiz, Familie und Soziales sowie Finanzen. Nach dem Prinzip Rede und Gegenrede bekommt jeder Kandidat 75 Sekunden. Die Zeit bei der Betrachtung der einzelnen Themenblöcke ist aber variabel, es darf also seitens der Moderatoren gewichtet werden. Zum Schluss gibt es dann noch einmal Schlussstatements, unter anderem mit Aussagen zur Koalitionsbildung.

[20h03] Insgesamt fünf Kamera sorgen für eine professionelle Aufnahme des Duells. Natürlich gibt es auch wieder das unsägliche Thema mit dem Zeitkonto. Es darf höchstens eine Minute in der Differenz der Gesprächsdauer geben. Zeitanzeigen sind nur für die Moderatoren sichtbar, der Zuschauer bekommt davon nichts mit. Es sei denn, es wird zwischendurch mal verglichen.

[19h59] Das TV-Duell ist nicht live, sondern wurde heute Mittag zwischen 12.00 Uhr und 13.30 Uhr unter “live-Bedingungen” aufgezeichnet. Es werde, so der Hessische Rundfunk, keine Nachbearbeitung geben, lediglich bei groben technischen Mängeln. Moderatoren des Duells sind Claudia Schick und Alois Theisen, die ich beide für sehr kompetent und mehr als geeignet halte. Manchmal machen es eben auch gute, aber eher unbekannte Moderatoren.

[19h54] Und weiter im Programm. Vor der NFL jetzt mal Politik mit dem bisherigen Höhenpunkt des Wahlkampfs in Hessen, dem TV-Duell zwischen dem Amtsinhaber und der Herausforderin ab 20.15 Uhr im Hessischen Rundfunk.

Spätestens seit heute Nachmittag dürfte Roland Koch klar sein, dass seine Wahlkampfstrategie so ziemlich in die Hose gegangen ist. Nach einer ARD-Umfrage im Auftrag von Infratest dimap liegt die CDU in Hessen nur noch einen Punkt vor der SPD. Die Sozialdemokraten haben den ursprünglichen Rückstand von 10 Prozentpunkten also fast aufgeholt. Insgesamt sieht das Ergebnis so aus:

CDU 38% (-2); SPD 37% (+2); Grüne 7% (-2); FDP 8% (-1); Linke 6% (+2).

Damit hätte die Union nicht nur die absolute Mehrheit verloren, sondern würde es auch nicht mehr schaffen, ein Bündnis mit der FDP einzugehen. Solch eine Konstellation wäre äußerst interessant, bliebe eigentlich nur eine Ampel-Koalition übrig oder eben eine Große Koalition. Die Ampel will die FDP aber nicht. Und eine Koalition mit der Linkspartei hat SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti kategorisch ausgeschlossen, von daher würde auch die Alternative rot-rot-grün wegfallen.

Und auch zwei weitere Zahlen machen deutlich, dass Roland Koch und die CDU klar im Sturzflug sind. Die Zustimmungswerte für die Person Koch sind extrem gesunken. 38% Zustimmung gibt es nur noch für Roland Koch, ein Verlust von -6% gegenüber der Umfrage im Dezember. Andrea Ypsilanti kommt auf 48%, ein Plus von 4%. Bei der Frage, welche Partei die nächste Landesregierung führen sollte, kann die CDU nur noch 38% Zustimmung verzeichnen (-8), die SPD kommt gar auf 51% (+12%). Die SPD kann vor allem mit dem Thema Mindestlohn punkten.

Und die schlimmste Zahl für Roland Koch ganz zum Schluss. 66 Prozent der Befragten glauben, dass die Union die Forderung nach einem härteren Jugendstrafrecht nur wegen der bevorstehenden Landtagswahl erhoben hat. Am Sonntag kommt es dann im HR zum TV-Duell zwischen Koch und Ypsilanti ab 20h15. Ich werde die wichtigsten Aussagen live mitbloggen.

Auch für Niedersachsen wurde eine neue Umfrage veröffentlicht, die aber kaum neue Tendenzen erkennbar lässt, allenfalls leichte Verluste für die CDU.

Einen exllenten Kommentar zur Wahlkampfdebatte in Hessen unter der Überschrift “Koch und seine Kellner” schreibt ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo heute auf Seite 1 der ZEIT. Der Artikel wurde mittlerweile auch online veröffentlicht.

“Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.”
SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner

“Ich fühle mit der verlassenen Ehefrau von Christian Wulff, die sicherlich sehr leidet. Er hat kein Problem, sich von seiner Frau Knall auf Fall zu trennen und gleichzeitig eine neue Frau zu präsentieren, die jetzt ein Kind erwartet, obwohl er nicht geschieden ist. Ich bin mit meinem Mann seit 35 Jahren verheiratet.”
Marion Jüttner, Frau des SPD-Spitzenkandidaten

Irgendwie hatte ich es befürchtet, dass es auch in Niedersachsen mit dem Niveau runtergeht. Und wenn, dann konnte es nur von Wolfgang Jüttner kommen, der im Wahlkampf bisher immer blass blieb und irgendwie ohne Profil blieb. Jetzt zieht man dann wohl die letzte Karte gegen Christian Wulff. Das Ehepaar hat für die Bunte (!!!) eine Homestory gemacht inklusive anschließendem Interview, in welchem über den Lebensstil von Christian Wulff nur so abgeläster wurde wie es irgendwie ging.

Zum Hintergrund: Wulff hatte Pfingsten 2006 angekündigt, sich nach 18 Jahren Ehe von seiner Frau Christiane scheiden zu lassen. Er lebt jetzt mit seiner neuen Lebensgefährtin Bettina Körner und deren vierjährigen Sohn zusammen und hat sich erstmals während der WM öffentlich mit seiner neuen Lebensgefährtin gezeigt. Bettina Körner erwartet ein Kind von Wulff, es soll im Frühjahr geboren werden. Sie ist übrigens erst 34.

Wulff hatte 1998 Gerhard Schröder im Wahlkampf kritisiert, dass er zu sehr das Private in die Politik mitbringe. Blöd nur für die Jüttners, dass Wullff bisher seine privaten Verwicklungen komplett aus dem Wahlkampf rausgehalten hat. Damit haben jetzt die Jüttners angefangen. Ich würde mal sagen, dass die Homestory unter die Kategorie “Klassisches politisches Eigentor” fällt. So wird man eher Wähler verlieren.

Ich war am Samstag auf dem CDU-Wahlkampfauftakt in Braunschweig. Hat mir ganz gut gefallen, zumindest vom Essen und Trinken. Die Reden waren auch durchaus zumindest aus allgemeinem Interesse an Politik durchaus brauchbar. Wenn ich noch Zeit finde, schreibe ich einen etwas längeren Beitrag.

“Wir lassen nicht zu, dass die SPD in Amnesie verfällt. Die Niedersachsen wollen keine sozialdemokratischen Abgeordneten, die sich an VW vergangen haben.” 
Ministerpräsident Christian Wullf mit Blick auf die VW-Affäre

“Wir sind gut unterwegs. Hier geht was, wir holen auf.“ 
Christian Wullf zur Lage Niedersachsens

“Niedersachsen gehört wieder zu den Ländern, die Motor sind in Deutschland.”
Angela Merkel präzisiert

“Ein Großteil der Brezeln fürs Oktoberfest kommt heute aus Uelzen.”
Christian Wulff zum Erfolg der CDU/FDP-Koalition

Eines muss man Christian Wulff lassen. Er hat in seiner Rede ganz stark auf landespolitische Themen gesetzt und hebt sich damit positiv von Roland Koch ab.

Ende Dezember und Anfang Januar häufen sich Überfälle von Ausländern in Münchener U-Bahnen. Über die Feiertage wird das zwar mit Schrecken zur Kenntnis genommen, einen großen Aufschrei gibt es aber nicht. Als dann zum Jahreswechsel gleich drei Ehepaare von Ausländern in Münchener U-Bahnen verprügelt werden, setzt sich dann so langsam eine Bewegung in Gange. Und sie wird begonnen in Wiesbaden, vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der in knapp einem Monat wiedergewählt werden möchte, aber darunter leidet, dass ihm rein gar nichts Gescheites im Wahlkampf einfällt. Die SPD-Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti sammelt Unterschriften für den Mindestlohn und bezeiht klare Stellung zu sozialpolitischen Themen. Bei sowas scheint Roland Koch überfordert zu sein und denkt sich mit breitem Grinsen, dass ich doch auch mal für Schlagzeilen sorgen muss, damit mich die Bevölkerung in Erinnerung behält - und eins, zwei, drei entwirft Roland Koch das populistische Wahlkampftheme Jugendkriminalität, wobei der Schwerpunkt dabei auf ausländischen Jugendlichen liegt. Es könne nicht sein, so Koch, dass kriminelle ausländische Jugendliche sich so in unserer Gesellschaft verhalten. Solche Kriminellen müssten mit der härtesten Strafe belegt werden, in Erziehungscamps geschickt werden oder am besten gleich des Landes verwiesen werden. Scheißegal wie populistisch das Thema ist, denkt sich Roland Koch, er ist mal wieder in den Schlagzeilen und findet Beachtung nicht nur zwischen Gießen und Rüdesheim.

Und die CDU/CSU stimmt munter mit in den Chor ein, unterstützt Roland Koch und seine Politik. Eine Woche entbrannt eine heiße Diskussion, auf der einen Seite die CDU/CSU und Koch, der in mehreren Interviews seine Position vehement verteidigt, auf der anderen Seite alle anderen, vor allem die SPD, viele Migrationsverbände und sogar der Zentralrat der Juden äußert sich, vergleiccht Kochs Politikstil mit Methoden aus dem NPD-Wahlkampf.

Es droht eine heiße, eklige Diskussion zu werden, die mal wieder ein schlechtes Bild auf die Politik wirft und auch sonst für wenig Begeisterung sorgt. Doch plötzlich kam alles ganz anders: Vor zwei Tagen, also am Mittwoch, veröffentlichte der HR im Auftrag von Infratest dimap eine neue Umfrage zur Wahl in Hessen. Demnach könnten CDU und FDP wieder mit einer Mehrheit rechnen, die Linke kommt nicht in den Landtag. Sollten die Linken aber die 5% Hürde knacken, sähe das Bild anders aus. Das ist im Groben gesehen die Erkenntnis der Umfrage. Doch es muss geanuer hingeschaut werden. Die CDU verliert zwei Prozentpunkte auf 40%, die SPD gewinnt 3% hinzu auf 35%. Innerhalb kürzester Zeit hat die SPD also fünf Prozentpunkte aufgeholt. Und viel dramatischer sieht es aus, wenn man die Kandidaten direkt wählen könnte. Sowohl Roland Koch als auch Andrea Ypsilanti kommen auf 44%, Koch verliert 4%, Ypsilanti verbessert sich um 12 Prozentpunkte. Das sieht ja gar nicht gut aus für Roland Koch, die kleinen Alarmglocken schrillen in der hessischen Landesregierung. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass Koch sich mit dem Wahlkampfthema Jugendkriminalität überhaupt nicht profilieren konnte, es hat ihm und seiner Partei sogar geschadet.

Am Mittwochabend ist Roland Koch dann in der Sendung “hart aber fair” in der ARD. Plötzlich werden ihm Zahlen vorgelegt, wonach Hessen bei der Verurteilung von Straftätern Nachzügler ist. Roland Koch gibt dies erstmals zu und es kommen weitere Versäumnisse an den Tag. Hessen liegt bei der Veruteilung von jugendlichen Straftätern auf dem letzten Platz. Durchschnittlich dauert dies 3 Monate, in Hessen einen Monat mehr. Und aus allen Ecken und Enden prasselt die Kritik auf Koch ein. Die Richter in Hessen werfen Koch Plünderung der Justiz vor. Eine neue Umfrage des “Stern” stellt fest, dass 64% der Bevökerung Koch reine Wahlkampftaktik vorwerfen.

Ich möchte koch nicht vollständigen Populismus vorwerfen, vielleicht hatte er ja auch brauchbare Absichten. Aber so kam es bei vielen in der Bevölkerung nicht an. Überspitzt formuliert ist es ein klassiches politisches Eigentor. Große Sprüche, aber vor der eigenen Haustür nicht gefegt.

Tja, und jetzt geht es dann richtig los. Wir haben mal wieder ein Thema, das unsere ganze Gesellschaft aufrüttelt, vor allem die Politik. Roland Koch hat mit dem Wahlkampfthema Jugendkriminalität einen Stein ins Rollen gebracht, der wohl nicht mehr aufzuhalten ist. Mittlerweile schallt es aus fast allen Ecken Kritik. Und wenn sich sogar schon unser Ex-Kanzler Gerhard Schröder einschreitet, wird spätestens klar, dass dieses Thema uns noch länger verfolgen wird. Eine Auswahl von aktuellen Zitaten (gefunden via SPIEGEL Online und tagesschau.de)

“Das Niveau des Wahlkampfes von Herrn Ministerpräsident Roland Koch unterscheidet sich kaum noch von dem der NPD. Es gibt erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen. Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker.”
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland

“Die Forderung nach Verschärfung, wie sie die Union und vor allem Roland Koch in Hessen vertritt, ist billig, niederträchtig und ein Beispiel dafür, wie man ein mit Angst besetztes Thema für den Wahlkampf instrumentalisiert.”
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in der “Nordwest-Zeitung”

“Die CDU ruft nach schärferen Gesetzen und Erziehungscamps und streicht gleichzeitig Stellen bei Jugendsozialarbeitern. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.”
Oskar Lafontaine, Chef der Linkspartei

“Offenkundig sind beide auf dem rechten Auge blind. Hier wird mit Einseitigkeiten Wahlkampf betrieben. Das ist eine Wahlkampfhetze, für die Herr Koch bekannt ist. Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten - meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe. Davon ist von Herrn Koch und Frau Merkel nichts zu hören.”
Ex-Kanzler Gerhard Schröder

Ach, wie habe ich Gerhard Schröder vermisst. Ich tippe mal, dass das Zitat vom Zentralrat der Juden noch mehr Diskussionen aufwirft. Das wird sich Roland Koch nicht gefallen lassen. Und so wird die Diskussion weitergehen.

Es ist ein Armutszeugnis für unsere politische Kultur in Deutschland.

Mittlerweile ist auch der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Niedersachsen veröffentlicht.

…stimmts, Hillary Clinton? Kein Wunder, denn mittlerweile führt Barack Obama schon recht deutlich in den Umfragen für New Hampshire. Aber muss man deshalb gleich heulen?

In Niedersachsen gab es heute eine neue Umfrage des NDR bezüglich der Landtagswahl. Im Wesentlichen hat sich gegenüber den Erhebungen im November rein gar nichts verändert. Eine Bestätigung für den mehr als lahmen Wahlkampf bis hierhin.

Gestern war offizieller Wahlkampfauftakt der SPD in Niedersachsen in Btaunschweig, die CDU ist dann am Samstag dran in Braunschweig. Komischerweise ging es kaum um landespolitische Themen, sondern eher um Jugendkriminalität. Da hat Roland Koch für eine Vorlage gesorgt, die sich die SPD nicht nehmen lässt. Und die eigentlichh wichtigen Themen fürs Land stellen sich hinten an. soll noch mal einer sagen, dass das Thema Jugendkriminalität keine populistische Züge mehr hat. Eine Auswahl von Zitaten aus den Reden gestern. Aber vorweg ein kleiner Schmunzler:

„Zuerst noch tote Hose in Sachen Liebe. Aber am 27.1. geht’s ab: SPD wählen, das ist wahre Liebe.“
Horoskop-Zettel in den Glückskeksen der SPD, die beim Wahlkampfauftakt verteilt wurden.

„Es gibt keine gesetzlichen Lücken. Wer es ernst meint mit der Kriminalitätsbekämpfung, müsse für ausreichend Polizisten sorgen”
SPD-Chef Kurt Beck an die Adresse von Roland Koch und Christian Wulff

“Das ist doch reine Schaumschlägerei, das sind Schaudiskussionen, die nach der Wahl niemanden interessieren. Roland Koch ist ein Scharlatan.”
Kurt Beck zur Diskussion über die Jugendkriminalität

“Christian Wullf ist doch das personifizierte null zu null, das personifizierte Unentschieden.“
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über Christian Wulff.

„Ich habe von meinem Vater gelernt, dass Leistung sich auch lohnen muss. Christian Wulff lächelt das Thema Mindestlöhne weg.”
SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner geht programmatisch in die Offensive.

“Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg.”
Wolfgang Jüttner zu den Wahlchancen der SPD

Also, wenn es in nächster Zeit mit der Liebe nicht so klappt..die SPD ist Schuld. Ich fordere den Rücktritt von Kurt Beck

Aber wieder Ernst: Die Hannoversche Allgemeine hat von Experten und Politikwissenschaftlern die Wahlplakate bewerten lassen. Das noch als kleine Ergänzung zu meinem Beitrag von gestern über den Sinn von Wahlplakaten.