Es sind zwar noch knapp 18 Monate bis zur Bundestagswahl 2009, aber so langsam dürften auch in der SPD die Alarmglocken immer mehr schrillen. Und da kann Kurt Beck noch so viel Führungsanspruch anmelden, einen geeigneten Kandidaten für den Kanzlerposten aufstellen oder mit der Linkspartei mal mehr oder weniger flirten. Das Problem der Sozialdemokraten ist nicht der Parteivorsitzende, es fehlt an einem klaren Programm, an einer Linie, die man entlang gehen kann und dann feststellt: Genau, das ist sozialdemokratische Politik. Mittlerweile hört man von Frank-Walter Steinmeier dies, von Kurt Beck das, von Peer Steinbrück jenes, von Andrea Nahles mal wieder was ganz anderers. Klar gehören Debatten und Diskussionen um die “richtige” Politik in eine demokratische Partei, aber bei der SPD gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass viele in der Partei gar nicht wissen, was sie wollen bzw. die Partei und deren Vorsitzender es nicht schafft möglichst viele unterschiedliche Ansichten zu einem vernünftigen Parteiprogramm zusammenzufassen und geschlossen nach außen zu repräsentieren.

Die letzten Umfragewerte sollten den Sozialdemokraten langsam die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Sie liegt bundesweit nach der wöchentlichen Umfrage von Stern und RTL bei 22%, die CDU kommt auf 38%. Ganz interessant auch die Zahlen auf Länderebene. In keinem der 16 Bundesländer ist die SPD noch stärkste Kraft. Wären heute Bundestagswahlen, lägen die Christdemokraten in 14 Ländern vorn, in Brandenburg und Sachsen-Anhalt wäre es die Linkspartei. Im September 2005 war die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder noch in zwölf von 16 Bundesländern stärkste Partei geworden.

Die besorgniserregende Situation auf der Landesbene ist sicherlich auch der Grund für ein neunseitiges Papier des Oberbürgermeisters von Hannover, Stephan Weil, und des Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Opppermann, das heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde. Darin nennen Weil und Oppermann sechs Gründe für das desolate Abscheiden der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen:

• Kein eigenes programmatisches Profil
• Themen im Wahlkampf falsch gesetzt, Fehler Wirtschaftspolitik auszuklammern
• Programmatik in der Schulpolitik sei zu “kompliziert” formuliert worden
• Zu viel Bürokratie bei der Wahlkampforganisation, missglückte Abschlusskundgebung
• SPD habe Führungsproblem

Man könnte meinen, dass bestimmte Punkte auch problemlos auf die Bundesebene übertragen werden können. Interessant ist vor allem auch die Vorgehensweise von Weil und Oppermann. Man verlagert die Diskussion über den Zustand in der SPD bewusst in die Öffentlichkeit. Einen guten Grund dafür kann ich nicht finden, vielleicht will man zeigen, dass man sich programmatisch in der Niedersachsen-SPD mit alles und allen auseinandersetzt. Braucht es dafür aber neun Seiten, die die Situation und Programmatik der SPD völlig auseinandernehmen?

Wohin treibt also die SPD? Wie sieht der Kurs für die Zeit bis zur Bundestagswahl im September 2009 aus? Solche Gedanken macht sich auch der ehemalige Spitzenkandidat der Hamburg-SPD, Michael Naumann, in einem Aufsatz “Wohin treibt die SPD?” für die aktuelle Ausgabe der ZEIT. Naumann ist ja auch nicht gerade professionell von der Bundes-SPD bei seinem Wahlkampf unterstützt worden. Verständlich also, dass er einen Kurswechsel in der SPD fordert. Gleichzeitig markiert der Aufsatz aber auch wieder das Problem der vielen Köche. In dem Aufsatz fordert Naumann eine klare Absage gegenüber der Linkspartei, ein Bekenntnis zu den Programmreformen von Gerhard Schröder und eine Bestimmung des Kanzlerkandidaten per Urwahl. Man kann auch böse formulieren, dass Michael Naumann einen Kanzlerkandidaten Kurt Beck verhindern will. Naumann stellt fest:

“In einer Programmpartei kann derlei Uneinigkeit zur Zerreißprobe führen. Und in der befindet sich die SPD. Zwar hat sie sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg ein behutsames Programm gegeben, das keine Wählerschicht erschrecken muss, doch hat sie sich durch die Freigabe von Koalitionsoptionen mit der Linkspartei Oskar Lafontaines und Gregor Gysis auf Landes- und Kommunalebene in eine Vertrauens- und Identitätskrise manövriert.”

Naumann geht mit der SPD hart ins Gericht, aber es ist eine sehr ehrliche Analyse, die absolut lesenswert ist. Am Ende kommt der Abgeordnete der Bürgerschaft zu folgendem Fazit:

“Die SPD wird sich einmal mehr neu formieren müssen als offenes, tolerantes Diskussionsforum. Die hämischen Kommentare der Union und ihrer medialen Freunde wird sie ertragen müssen. Einsame Entscheidungen an der Parteispitze wird es nicht mehr geben können. [...] Die Sozialdemokraten und ihr Vorsitzender müssen ihrer eigenen Geschichte treu bleiben. Sie sollten sich daran erinnern, dass die SPD alle »linken« Abspaltungen überlebte, weil sie die besseren Argumente hatte.”

Erwähnsenswert ist noch eine Tatsache, die Michael Naumann in einem Nebensatz erwähnt.

“Seit Jahren schon haben die Medien den theatralischen Aspekt aller Politik für sich entdeckt: Politische Berichterstattung in den Massenmedien hat die Grenzen zur Sportreportage überschritten.”

Und daran ist die SPD mit den Entwicklungen der letzten Monate auch ein bisschen selbst schuld. Aber Einsicht ist ja bekanntlich der erste Weg zur Besserung.

Heute starten die ersten Konsolidierungsgespräche der SPD in Hessen. Nachdem man vom Bundesvorstand nun einen Freibrief auch für Gespräche mit der Linkspartei bekommen hat, versucht man zunächst aber die FDP für eine Ampel-Koalition ins Boot zu holen. Bei N24 war gerade der Generalsekretär der SPD in Hessen, Nobert Schmitt, und stellt folgende Bedingungen für Gespräche mit der SPD. Diese Punkte seien für die Sozialdemokraten Voraussetzung erfolgreicher Gespräche

• Verlängerung der Schulzeit an Gymnasien
• Einführung von Gesamtschulen
• Abschaffung von Studiengebühren
• Ausstieg aus der Atomenergie
• Erneuerbare Energien
• Initiative im Bundesrat für den Mindestlohn

Wenn man das so der FDP vorlegt, braucht man sich eigentlich nicht wundern, wenn die FDP da nicht mitmacht.

Ich hielt Kurt Beck bis jetzt durchaus für einen fähigen, durchaus volksnahen Politiker, aber seit heute muss ich meine Entscheidung ein bisschen revidieren. Heute Morgen kam über die Meldungen folgende Aussage:

“Dann machen wir´s halt so.”
Aussage von Kurt Beck bei einem Abendessen unter Vertretern der Hessen-SPD, so der Kölner-Stadtanzeiger

Da standen bei mir schon die Haare zu Berge. Denn das wäre glatter Wahlbetrug, ein Bruch mit den Wahlversprechen. Das hätte ich Kurt Beck eigentlich nicht zugetraut. Aber vielleicht muss auch er seine Macht innerhalb der Partei unter Beweis stellen - zulasten des Ansehens und des Vertrauens in unsere Politiker. Heute Abend gab es dann zumindest eine kleine Einschränkung von Kurt Beck:

“Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über eine Tolerierung durch Die Linke, geben.”

Wieso hat Kurt Beck nicht den Schneid zu sagen, dass man die Stimmen der Linke bei einer möglichen Wahl von Ypsilanti nicht akzeptiere? Ist das so schwierig? Denn nur so wäre es der Wahrheit vor dem Wahlkampf entsprechend. “Wir brauchen die Linke nicht”, hieß es aus Seiten der SPD.

Und wie blöd kann man aus Sicht von Kurt Beck sein? Sonntag sind Wahlen in Hamburg, die SPD holt sukzessive in den Umfragen auf - und dann kommt der Teddy-Bär aus der Pfalz mit solchen Überlegungen. Die Opposition reitet selbstverständlich auf Becks Aussagen, die der SPD durchaus Stimmen in Hamburg kosten können.

Ein weiteres tauriges Kapitel im zunehmenden Auseinanderdriften von Volk und Politik. Danke Herr Beck. Sehr viel dümmer kann man Vertrauen in Hessen nicht schneller verbauen - noch bevor überhaupt die Legislaturperiode dort begonnen hat.

Wer langsam die Schnauze voll hat von Fußball aus der Premier League (wird wirklich mal Zeit für eine Pause), dem kann ich heute Abend eine äußerst interessante Dokumentation bei der ARD empfehlen. Endlich gibt es mal wieder eine Reportage, die den Namen bei den ÖR auch verdient hat.

Das Jahr 2007 begann glänzend für Bundeskanzlerin Merkel: Als EU-Ratspräsidentin und G8-Präsidentin fühlte sie sich auf den roten Teppichen der Gipfeltreffen sichtbar wohl. Und Verhandlungserfolge wie in Heiligendamm und Brüssel ließen ihr Ansehen schnell wachsen: Angela Merkel - Superstar? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Autoren Stephan Lamby und Michael Rutz, die Angela Merkel ein Jahr lang mit der Kamera begleitet haben. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, unter anderem US-Präsident Bush, Tony Blair oder Gregor Gysi, kommen zu Wort um Merkels Politik bewerten und einordnen zu können.

Man muss nicht mit Angela Merkels Politik und ihrem Regierungsstil übereinstimmen. Wer sich aber allgemein für Politik interessiert, bekommt einen guten Einblick in die Regierungstätigkeit.

Merkels Macht - Auf den Spuren einer Kanzlerin gibt es heute Abend um 21.45 Uhr in der ARD.

P.S: Und wer von Dokumentationen nicht genug kriegt und auch noch Lust auf Fußball hat, für den gibt es um 18.00 Uhr in der ARD den Doku-Film über die Weltmeisterschaft der Fußball-Frauen in China 2007.

“Hier in der Mitte sind wir - und nur wir. Die Mitte ist menschlich, darum ist die Mitte unser Platz.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover

Also ich verstehe es nicht. Was ist jetzt “Die Mitte”?

Eines sei gleich vorweg gesagt: Ich halte Norbert Lammert für einen sehr fähigen und kompetenten Politiker, der seine Aufgabe als Bundestagspräsident sehr gewissenhaft nachgeht. Doch was den CDU-Politiker bei der Einführung eines Parlamentsfernsehens geritten hat, kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Es kursieren bereits seit längerem Gerüchte, wonach Norbert Lammert plant, ein Parlamentsfernsehen (”Bundestags-TV”) deutschlandweit via Satellit einzuführen. Längerfristig wird es das sicherlich auch in den regionalen Kabelnetzen geben.

Doch warum das ganze Theater, wo es doch Phoenix, den Ereignis-und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, gibt? Ein Fernsehsender, der seit Jahren deutlich steigende Quoten und Marktanteile hat. Norbert Lammert hat heute in einem Interview mit der “Berliner Zeitung” noch einmal seine Sichtweise dargelegt (via digitalfernsehen.) Angeblich soll es Widerstände dagegen geben, dass Phoenix sich zunehmend zum Sender für Dokumentationen und Reportagen entwickle und nicht auf seine ursprüngliche Gründungsidee als Parlamentsfernsehen. Da darf man sich schon mal die Augen reiben. Was soll denn bitte Phoenix machen, wenn es keine Debatten oder Parteitage gibt? Dass als ein primäres Argument zu nennen, ist einfach nur unverständlich. So kann man sich bei Phoenix wenigstens noch fortbilden und interessante Themen erfahren, wenn die Politik mal nicht für Unfug sorgt.

Was man dabei wissen sollte, ist, dass der Bundestag die Plenardebatten bereits selbst produziert für die Berliner Kabellgesellschaften und via Internet als Live-Stream. Das soll jetzt auf Deutschland ausgeweitet werden. Nur, ich weiß immer noch nicht, warum. Für mich sieht das ein bisschen nach Berliner Klüngel aus. Denn wirklich schlagfertige Arguemente nennt Lammert ja nicht. Für seine Überlegungen berufe sich Lammert auf das Verfassungsgebot, wonach das Parlament öffentlich zu tagen habe. Gegenfrage, Herr Lammert. Was soll Phoenix mehr machen, als Donnerstags von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr aus dem Bundestag zu senden mit Interviews, Gästen und Hintergründen? Tagt bei Pheonix das Parlement etwa nicht öffentlich?

Das ganze soll übrigens dem Steuerzahler eine Million mehr Euro kosten als bisher. Alle Sendungen des Parlamentsfernsehens müssten unkommentiert laufen, um die jurnalistische Unabhängigkeit zu gewährleisten. Nichts also mehr mit Interviews und Hintergründen. Der Starttermin stehe noch nicht fest, es könne sich auch noch etwas länger hinziehen. Hoffentlich kommt es gar nicht erst zu Stande.

Norbert Lammert scheint gerade wohl nichts Besseres zu tun zu haben. Schade.

“Wir haben kein schlechtes Gewissen.”
CDU-Politiker Norbert Röttgen zur Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Seit langer Zeit muss ich Lafontaine und Westerwelle mal wieder zustimmen.

In Deutschland traut sich ja noch keiner so richtig wirklich Angela Merkel Führungsschwäche und Reformmüdigkeit vorzuwerfen. Das amerikanische Newsmagazin “Newsweek” hat in der neuesten internationalen Ausgabe einen bemerkenswerten Artikel darüber geschrieben, aus Sicht der USA. Kurzzusammenfassung: Angela Merkel ist mit großen Erwartungen in die Legislaturperiode gestartet, doch bereits jetzt ist sie die kühle Rechnerin, die nur ihren eigenen Machtanspruch untermauern will, um 2009 wieder Kanzlerin zu werden. Dabei gibt es zwei Ebenen, die der Artikel versucht zu beleuchten, aber nicht immer ganz klar auseinanderhalten kann. Die eine Ebene ist die Person Angela Merkel selbst, die andere die Reformfreudigkeit der Deutschen bzw. die Situation in der Großen Koalition und in der CDU/CSU.

Zunächst einmal auf die etwas einfachere Ebene der Person. Dass Angela Merkel sich bei wesentlichen Entscheidungen und unbequemen Beschlüssen raushält und nicht klar nach außen Stellung bezieht, dürfte ja ein alter Schuh sein. Beispiele, wie die Online-Durchsuchungen von Wolfgang Schäuble, die Terror-Pläne von Minister Jung oder auch die Diskussion um das verlängerte Arbeitslosengeld I, zeigen, dass es Angela Merkel zwar nicht an klaren Positionen fehle, aber sie diese nicht nach außen in die Öffentlichkeit trage. Die Autoten von Newsweek bezeichnen das ganze dann als Führungsschwäche oder wie der zitierte Forsa-Chef Manfred Güllner herausstellt: “The basis of her popularity is that she doesn’t get involved in policy.” Klingt zwar ein bisschen paradox, dass eine Bundeskanzlerin sich nicht in die Inhalte und Ergebnisse von Politik mit einmischt, aber es ist ja an zahlreichen Beispielen belegt worden. Dass hat meiner Meinung nach aber weniger mit Führungsschäwche zu tun, als mit taktischem Vorgehen und dem kühlen Abrechnen und Abwägen der eigenen Chancen und Vorteilen. Dass Merkel damit auch noch die Umfragen erklimmt, steht auf einem anderen Blatt. Führungsschwäche ist auch das falsche Wort. Wäre sie führungsschwach, wäre sie heute nicht Bundeskanzlerin udn hat diverse Konkurrenten, wie Stoiber, Merz oder Koch in den Schatten gestellt. Was Angela Merkel fehlt, ist der Mut sich zu Reformen bekennen, sich zu positionieren und ihre Programmatik zu vertreten. Wer das nicht kann/will, hat eigentlich in der Politik nichts verloren. Und die SPD versucht nebenbei bemerkt die Schwäche der Kanzlerin auszunutzen, schafft das aber nur mit blöden Bemerkungen oder Offenbarungen und begeben sich damit auf eine Ebene, auf der sie Angela Merkel nicht gefährlich werden können. Die Newsweek bringt die Rolle Angela Merkels noch mal deutlich auf den Punkt:

“Some consider her an opportunist who shed her reform persona the minute it was no longer expedient for keeping her in power. Others speculate she is a brilliant tactician who, given the straitjacket imposed by her coalition, is using her new green and left-of-center politics to expand support among middle-of-the-road voters in order to crush the Social Democrats in the 2009 election.”

Und irgendwo zwischen taktischen Überlegungen und wirklich fehlendem Mut liegt wohl die Wahrheit. Trotzdem ist das, was Angela Merkel seit geraumer Zeit macht, ein gefährliches Spiel und ganz sicher nicht im Erfinder der demokratischen Legitimierung. Wahltaktische Bezüge haben zwei Jahre vor der Bundestagswahl überhaupt nichts verloren.

Die andere Ebene, die auch in dem Artikel beleuchtet wird und versucht, mit der Reformmüdigkeit Angela Merkels in Verbindung gebracht zu werden, ist die Reformträgheit der deutschen Bevölkerung, die nicht länger Einschnitte im Sozialbereich und Privatisierungstendezen hinnehmen möchte und eine Reformpause fordert. Das Ganze wird unter anderem auch mit dem Erstarken der Linkspartei in Verbindung gebracht. Das ist ja nichts Neues. Im Wesentlichen bezieht man sich darauf auf eine schon etwas ältere Umfrage der ZEIT. Klar sind solche Tendenzen erkennbar, nur ist das noch lange kein Grund, völlig auf die Reformpause zu setzen wie Angela Merkel, die bei Regierungsantritt einen neuen Wind versprochen hat, viele Reformen querbeet durch die Politikfelder, alles “in kleinen Schritten”. Mittlerweile ist sie zum Stillstand gekommen. Und den vielleicht reformmüdigen Deutschen gefällt das und Angela Merkel profitiert. Da kommt dann wieder die kühne Taktikerin hervor. Ob es für Deutschland das beste ist, wage ich mal zu bezweifeln. Immerhin sollen die Lohnnebenkosten demnächst weiter senken. Ansonsten ruht sich Angela Merkel auf dem Aufschwung aus, den Taschenrechner immer in ihrer Nähe, um bei der Karrikatur von Newsweek zu bleiben.

Treffen der SPD-Führung heute in Mainz. Franz Müntefering, SPD-Chef Kurt Beck und Peter Struck haben nun endgültig eine Entscheidung getroffen bezüglich der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I, das zukünftig für ältere Arbeitnehmer und diejenigen, die länger eingezahlt haben, bis zu 18 Monate ausbezahlt werden kann. Genauer fasst dies tagesschau.de noch einmal zusammen.

Derzeit erhält ein Arbeitnehmer höchstens zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I, wenn er in den drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 24 Monate Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat.
Ab Vollendung des 55. Lebensjahres verlängert sich dies auf 15 Monate bei 30 Monaten vorheriger Beitragszahlung und auf höchstens 18 Monate, wenn die vollen drei Jahre vor der Arbeitslosigkeit Sozialbeiträge gezahlt wurden. Danach erfolgt jeweils der Wechsel in das deutlich niedrigere Arbeitslosengeld II, bei dem zudem das Vermögen der Betroffenen mit berücksichtigt wird.

Ich will mich gar nicht lange damit aufhalten, ob dieser Schritt nötig und richtig sei. Viel interessanter finde ich die Frage, wie dieses ganze Durcheinander sich zukünftig für die SPD auswirken wird. Fakt ist zunächst einmal: Kurt Beck hat sich zunächst einmal gegen den Arbeitsminister durchgesetzt und scheint auch seine Partei hinter sich zu haben. Das ist sicherlich schon mal ein Fortschritt gerade auch in Hinsicht auf den Parteitag am übernächsten Wochenende in Hamburg. Ein Durcheinander hätte sich die SPD nicht leisten können, von daher hat man an dieser Baustelle schon mal aufgeräumt. Klar gibt es bei so einer Situation auch Gewinner und Verlierer. In den diversen Medien wird gerade einvernehmlich behauptet, dass Kurt Beck der Gewinner sei. Das sehe ich erstmal anders. Gewonnen hat Kurt Beck noch gar nichts, aber auch wirklich gar nichts.

Vor wenigen Monaten galt Kurt Beck noch als entschiedener Verfechter der Agenda 2010. Jetzt auf einmal hat er die Kehrtwende gemacht. Ich will mich nicht zuweit aus dem Fenster lehnen, aber ich stelle jetzt mal die These in den Raum, dass Kurt Beck eher auf seine Umfragewerte geschaut hat als auf die bisherigen Beschlüsse der SPD. Seit heute kann die Agenda 2010 ad acta gelegt werden. Wie formulierte Ex-Kanzler Schröder so schön. Die Agenda 2010 seien keine 10 Gebote und es gebe auch keinen Moses. Worte, die man aus Seiten der SPD vor Monaten nie gehört hätte. Was Umfragewerte so ausrichten können.

Im letzten Deutschland-Trend der ARD hielten knapp 60% der Befragten den Umschwung in Kurt Becks Problematik für rein wahltaktische Positionierung und nicht aus programmatischer Überzeugung. Kurt Beck hat ein Argumentationsproblem. Meiner Ansicht nach hat er dies auch noch nicht wirklich erhellen können. Und Angela Merkel sonnt sich in den Umfragehöhen bei Zustimmungswerten von 60%. Kurt Beck hat vielleicht einen kleinen Schritt heute getan. Mehr aber auch nicht. Und mehr traue ich ihm auch bis jetzt noch nicht zu. Die SPD hat zwar jetzt ein 9-Punkte Strategiepapier entworfen, aber der Wähler fragt sich jetzt doch auch zunehmend, was jetzt denn gilt. Agenda 2010, Parteitag in Hamburg? Wohl möglich ein Mischmasch aus beidem. Ob das zur programmatischen Unterscheidung in Bezug auf die Wahl 2009 ausreicht, möchte ich mal bezweifeln.

Jetzt ist eigentlich Kurt Beck gefragt. Doch vielleicht weiß der ja selber nicht, was er so richtig will. Kurt Beck muss wählbar werden. Doch bis dahin ist noch ein ganz weiter Weg.

wenn man nach acht Stunden Arbeit zuhause feststellt, dass man das wichtigste Utensil, nämlich seinen Terminkalender mit Telefonnummern, im Büro vergessen hat und wieder zurückbrausen darf?

Na wenigstens sind die Karten für Werder-Piräus bei mir eingetroffen. Wenigtens eine gute Nachricht…

BTW: Großartiger Artikel bei ZEIT-Online über die 100 Tage - Bilanz der Linkspartei.

„Wenn die Rente mit 67 und Hartz IV rückgängig gemacht werden und die Deutschen aus Afghanistan abziehen, dann wäre es nicht schlimm, wenn wir überflüssig werden.“