Zwei Themen bestimmen zurzeit die Bremer Lokalpolitik. Sollten sie zumindest, aber ihnen wird nur wenig Beachtung geschenkt. Keine Ahnung warum. Dabei gibt es durchaus Grund zum Aufatmen für den Bremer Stadtstaat - aber eben auch nicht. Kommt mal eine gute Nachricht auf die Agenda, ist die nächste negative Schlagzeile nicht weit entfernt. So ist das bei uns in der Hansestadt. Aber solange es weiter auch gute Nachrichten gibt, ist das politische Leben an der Weser nicht grundsätzlich erlahmt.

Fangen wir auch mal mit den positiven Schlagzeilen an. In einer genauen Prüfung ist eine Bundeskommission im Rahmen der sogenannten Föderalismusreform II zu dem Ergebnis gekommen, dass der Stadtstaat Bremen (also die Städte Bremen und Bremerhaven) ohne fremde Hilfe ihre extrem hohe Verschuldung nicht alleine abbauen können. Finanzielle Zuschüsse seien weiterhin notwendig. Angesichts von 15 Milliarden Euro Schulden und jährlichen Zinsbelastungen von knapp 700 Millionen Euro war diese Feststellung erwartet worden, nein vielmehr gab es zu ihr keine Alternative. Und man darf schon hinterfragen, warum eine Kommission monatelang darüber noch urteilen muss. Hier gibt es nur einen Grund dafür: Unser föderales System. Schon gar nicht der Bund, aber geschweige die reichen Bundesländer an Isar, Neckar und Main wollen Bremen finanziell helfen. Wir müssen unsere Probleme alleine in den Griff bekommen. Tja, durch die Feststellung der Kommission ist eine finanzielle Unterstützung Bremens wahrscheinlicher geworden, aber längst noch nicht erreicht. Denn bevor es zu weiteren Geldzahlungen kommt, muss im Rahmen der Föderalismuskommission II einstimmig darüber entschieden werden. Schöne Grüße aus Bremen nach Stuttgart und München.

Vor ein paar Wochen hatte ich in einem Beitrag darüber berichtet, dass Bremen ab dem Jahr 2010 ein komplett neues S-Bahn Netz bekommt, inklusive neuer Fahrzeuge, Bahnhöfe und Streckenführung. Der Zuschuss für die Betreibung der Regio S-Bahn ging damals nach Beschluss der Landesnahverkehrsgesellschaft und des Bundeslandes Bremen überraschend an die NordWest Bahn AG - die Deutsche Bahn AG, die zurzeit das regionale Liniennetz betreibt, ging leer aus. Und damit wollte sich unser aller Bahnchef Hartmut Mehdorn nicht abfinden, dass er ein so lukratives Streckennetz abgeben muss. Und was macht man dann als Bahnchef? Man lässt die Muskeln spielen und droht in Richtung Hansestadt damit, dass man dann um eine Schließung des Bahnausbesserungswerkes in Bremen-Sebaldsbrück, immerhin 550 Beschäftige, nicht herumkomme. Das wäre natürlich ein Schlag ins Kontor für den Eisenbahnstandort Bremen. Jetzt wird in Bremen wieder heiß diskutiert, ob man die Entscheidung pro NordWest Bahn wieder rückgängig machen könne. Von der SPD kamen bereits vor der Vergabe kritische Stimmen. Der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer schaltete sich ein, hob die Bedeutung der Bahn AG für Bremen hervor und empfahl, die Entscheidung pro NordWestBahn noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls das Verfahren anzuhalten. Aber jetzt ist es wohl zu spät.

Aber Hartmut Mehdorn hat nochmal für ein kleines Glanzlicht gesorgt. Vergisst er aber doch dabei, dass das Angebot der NordWest Bahn vom Komfort, dem Platzangebot und vom Preis das beste war. Die einzigen, die jetzt noch verlieren können, sind wir Bremer, falls es zur Schließung des Bahnwerkes kommt. Hartmut Mehdorn hat schon verloren. Die Bahn AG im Regionalverkehr ist ab 2010 in Bremen Geschichte. Und das hat er sich selbst zuzuschreiben.

Es sind zwar noch knapp 18 Monate bis zur Bundestagswahl 2009, aber so langsam dürften auch in der SPD die Alarmglocken immer mehr schrillen. Und da kann Kurt Beck noch so viel Führungsanspruch anmelden, einen geeigneten Kandidaten für den Kanzlerposten aufstellen oder mit der Linkspartei mal mehr oder weniger flirten. Das Problem der Sozialdemokraten ist nicht der Parteivorsitzende, es fehlt an einem klaren Programm, an einer Linie, die man entlang gehen kann und dann feststellt: Genau, das ist sozialdemokratische Politik. Mittlerweile hört man von Frank-Walter Steinmeier dies, von Kurt Beck das, von Peer Steinbrück jenes, von Andrea Nahles mal wieder was ganz anderers. Klar gehören Debatten und Diskussionen um die “richtige” Politik in eine demokratische Partei, aber bei der SPD gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass viele in der Partei gar nicht wissen, was sie wollen bzw. die Partei und deren Vorsitzender es nicht schafft möglichst viele unterschiedliche Ansichten zu einem vernünftigen Parteiprogramm zusammenzufassen und geschlossen nach außen zu repräsentieren.

Die letzten Umfragewerte sollten den Sozialdemokraten langsam die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Sie liegt bundesweit nach der wöchentlichen Umfrage von Stern und RTL bei 22%, die CDU kommt auf 38%. Ganz interessant auch die Zahlen auf Länderebene. In keinem der 16 Bundesländer ist die SPD noch stärkste Kraft. Wären heute Bundestagswahlen, lägen die Christdemokraten in 14 Ländern vorn, in Brandenburg und Sachsen-Anhalt wäre es die Linkspartei. Im September 2005 war die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder noch in zwölf von 16 Bundesländern stärkste Partei geworden.

Die besorgniserregende Situation auf der Landesbene ist sicherlich auch der Grund für ein neunseitiges Papier des Oberbürgermeisters von Hannover, Stephan Weil, und des Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Opppermann, das heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde. Darin nennen Weil und Oppermann sechs Gründe für das desolate Abscheiden der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen:

• Kein eigenes programmatisches Profil
• Themen im Wahlkampf falsch gesetzt, Fehler Wirtschaftspolitik auszuklammern
• Programmatik in der Schulpolitik sei zu “kompliziert” formuliert worden
• Zu viel Bürokratie bei der Wahlkampforganisation, missglückte Abschlusskundgebung
• SPD habe Führungsproblem

Man könnte meinen, dass bestimmte Punkte auch problemlos auf die Bundesebene übertragen werden können. Interessant ist vor allem auch die Vorgehensweise von Weil und Oppermann. Man verlagert die Diskussion über den Zustand in der SPD bewusst in die Öffentlichkeit. Einen guten Grund dafür kann ich nicht finden, vielleicht will man zeigen, dass man sich programmatisch in der Niedersachsen-SPD mit alles und allen auseinandersetzt. Braucht es dafür aber neun Seiten, die die Situation und Programmatik der SPD völlig auseinandernehmen?

Wohin treibt also die SPD? Wie sieht der Kurs für die Zeit bis zur Bundestagswahl im September 2009 aus? Solche Gedanken macht sich auch der ehemalige Spitzenkandidat der Hamburg-SPD, Michael Naumann, in einem Aufsatz “Wohin treibt die SPD?” für die aktuelle Ausgabe der ZEIT. Naumann ist ja auch nicht gerade professionell von der Bundes-SPD bei seinem Wahlkampf unterstützt worden. Verständlich also, dass er einen Kurswechsel in der SPD fordert. Gleichzeitig markiert der Aufsatz aber auch wieder das Problem der vielen Köche. In dem Aufsatz fordert Naumann eine klare Absage gegenüber der Linkspartei, ein Bekenntnis zu den Programmreformen von Gerhard Schröder und eine Bestimmung des Kanzlerkandidaten per Urwahl. Man kann auch böse formulieren, dass Michael Naumann einen Kanzlerkandidaten Kurt Beck verhindern will. Naumann stellt fest:

“In einer Programmpartei kann derlei Uneinigkeit zur Zerreißprobe führen. Und in der befindet sich die SPD. Zwar hat sie sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg ein behutsames Programm gegeben, das keine Wählerschicht erschrecken muss, doch hat sie sich durch die Freigabe von Koalitionsoptionen mit der Linkspartei Oskar Lafontaines und Gregor Gysis auf Landes- und Kommunalebene in eine Vertrauens- und Identitätskrise manövriert.”

Naumann geht mit der SPD hart ins Gericht, aber es ist eine sehr ehrliche Analyse, die absolut lesenswert ist. Am Ende kommt der Abgeordnete der Bürgerschaft zu folgendem Fazit:

“Die SPD wird sich einmal mehr neu formieren müssen als offenes, tolerantes Diskussionsforum. Die hämischen Kommentare der Union und ihrer medialen Freunde wird sie ertragen müssen. Einsame Entscheidungen an der Parteispitze wird es nicht mehr geben können. [...] Die Sozialdemokraten und ihr Vorsitzender müssen ihrer eigenen Geschichte treu bleiben. Sie sollten sich daran erinnern, dass die SPD alle »linken« Abspaltungen überlebte, weil sie die besseren Argumente hatte.”

Erwähnsenswert ist noch eine Tatsache, die Michael Naumann in einem Nebensatz erwähnt.

“Seit Jahren schon haben die Medien den theatralischen Aspekt aller Politik für sich entdeckt: Politische Berichterstattung in den Massenmedien hat die Grenzen zur Sportreportage überschritten.”

Und daran ist die SPD mit den Entwicklungen der letzten Monate auch ein bisschen selbst schuld. Aber Einsicht ist ja bekanntlich der erste Weg zur Besserung.

Um den Stadionausbau von Werder Bremen gab es in den letzten Monaten viele Diskussionen. Anwohner der Pauliner Marsch waren gegen jegliche Bauarbeiten und fürchteten eine “Verschandelung des Stadtbildes”, falls das Stadion einen weiteren Tribünenrang bekommen hätte. Werder Bremen wollte von Beginn an diesen Schritt, ein reines Fußballstadion mit 50.000 Plätzen. Doch da machten die Anwohner nicht mit, man leitete eine Klage beim Oberlandesgericht ein. Die mussten nun die einzelnen Bestandteile juristisch abwägen. Doch bevor überhaupt ein Urteil gesprochen wurde, hat Werder die Handbremse gezogen und gesagt: Wir machen einen halben Stadionumbau, verzichten auf den neuen Tribünenrang und belassen es bei einem Heranrücken der Plätze an das Spielfeld. Die ganzen juristischen Auseinandersetzungen hätte man sich also sparen können. Man ist jetzt zumindest im Verhältnis zwischen Werder und den Anwohnern dort, wo man schon vor einem Jahr war. Die Justiz wurde angeschmiert, die Anwohner freut es, und Werder sieht sich in seinem Kurs der finanziellen Konsolidierung bestätigt.

Denn jetzt sind die hohen Stahlpreise schuld. Werder hätte nach Angaben von Aufsichtsratschef Lemke bei einer Vergrößerung der Kapazität auf 50.000 Plätze rund ascht Millionen mehr aufbringen müssen, weil die Stahlpreise im letzten Jahr gestiegen seien. Dieses finanzielle Risiko wollte man aber nicht eingehen. Wenn man jetzt böse ist, könnte man sagen, dass Carlos Alberto den Ausbau des Stadions verhindert hat. Aber soweit wollen wir nicht gehen. Ich finde, man hat damit die einzigartige Chance vertan die Marke Werder Bremen noch attraktiver zu machen. Was ich mich frage, ist, ob es wirklich daran gescheitert ist, dass man die acht Millionen nicht ausgeben wollte. Denn man hätte durch die größere Kapazität auch mehr Einnahmen durch Ticketverkäufe bekommen. In ein, zwei Jahren wären die Ausgaben doch wieder gedeckt.

Jetzt muss Werder Bremen ganz alleine 60 Millionen in den Stadionausbau stecken. 68 Millionen Euro waren zu riskant. Die Einnahmen werden zudem durch Sponsoren und mehr Logen gedeckt. Wie das ganze genau später ausschauen soll, hat Werder-Geschäftsführer Manfred Müller bei Radio Bremen TV erklärt:

“Es bleibt dabei, dass die Bremer Arena ein reines Fußballstadion wird. Zukünftig wird es allerdings keine West- und Ostkurve mehr geben, sondern eine West- und Osttribüne, beiden Kurven werden begradigt und direkt an den Spielfeldrand herangezogen. Dahinter entsteht unter anderem Platz für neue attraktive Logen. Auch die beiden Haupttribünen rücken bis an den Rand des Spielfeldes.”

Werder hat es also nicht leicht. Das Stadion steht an der falschen Stelle, die Anwohner in der Pauliner Marsch sind Werder-Hasser und sorgen sich um das Stadtbild Bremens (die Altstadt ist mehrere Kilometer entfernt vom Stadion) und die Politik kann auch kein Geld geben, weil man nichts hat. Und an die Erfolge und den Status, den Werder der Hansestadt gegeben hat, denkt in diesem Moment keiner. Dass der Verein jetzt kein großes Risiko mehr eingehen will, ist bedauerlich, aber auch nachvollziehbar. Doch wenn man schon vor einem Jahr in der Pauliner Marsch einen Ausbau akzeptiert hätte und sich nicht ständig auf irgendwelchen egoistischen Eigeninteressen ausgeruht hätte, dann wäre das alles viel schneller über die Bühne gegangen - und die Stahlpreise wären auch nicht zu hoch.

Ich bin dafür, dass man den Anwohnern in der Pauliner Marsch einfach beim nächsten Mal Ohrenschützer vorbeibringt. Ich weiß sehr wohl, dass seit 100 Jahren Bauten in Peterswerder verboten sind. Aber vielleicht kann man ja auch mal ein bisschen fortschrittlicher zeigen und nicht auf das Mittelalter beruhen. Bei 50.000 Zuschauern wäre das ja auch so viel lauter als würden 42.000 Zuschauer zum Stadion laufen. Dann zieht doch alle weg.

Schade, dass ein paar Einzelinteressen ein solches Projekt so lange verzögert haben, dass es jetzt nicht mehr auf soliden Füßen steht. Ganz Bremen dankt ihnen.

Links:
Buten un Binnen - Werders Rolle rückwärts
Buten un Binnen - Hinwendung zum Champagner-Fußball
Pressemitteilung von Werder Bremen
Nordwestradio - Wie geht es weiter beim Stadionausbau?

Na mal schauen, ob es wirklich zu mehr Champagner-Fußball kommt. Es soll mehr Logen geben, aber nicht mehr Steh- oder Sitzplätze für die üblichen Fans. Und die Erhöhung der Ticketpreise hat man seitens Werder Bremen auch nicht ausgeschlossen. Wer da jetzt Böses denkt…

Von Bremen wird ja gerne als “Dorf mit Straßenbahnanschluss” gesprochen, ab 2010 sollte man die Bezeichnung zumindest ein bisschen einschränken. Denn der Großraum Bremen bekommt ab 2010 ein neues S-Bahn Netz, mit neuen Linienläufen und neuen Fahrzeugen. Seit 2003 wurde viel über eine neue Linienführung diskutiert, teilweise gab es sogar Gedanken, die S-Bahnen ins Straßenbahnnetz nach dem Modell Karlsruhe einzubinden. Dann wäre das mit dem Dorf endgültig verflogen, aber das wären Investitionen gewesen, von denen aufgrund Bremens Schuldenstand sicherlich nur unter der Bettdecke geträumt wurde. Also bleibt fast alles beim Alten, zumindest was die Linienführung betrifft. Vier Linien sollen ab 2010 auf die Strecke gehen:

• S1: Bremerhaven Lehe - Bremen Hauptbahnhof - Twistringen
• S2: Bremen Hauptbahnhof - Oldenburg - Bad Zwischenahn
• S3: Bremen Hauptbahnhof - Nordenham
• S4: Bremen Farge - Bremen Vegesack - Bremen Hauptbahnof - Verden

Die Strecke von Farge nach Verden wird erst 2011 mit der S-Bahn bedient. Teilweise wurden die Strecken über die bisherige Linienführung verlängert, möglich macht das die Kooperation mit Niedersachsen. Zwischen Vegesack und Bremen Hauptbahnhof gibt es im Berufsverkehr einen 15 Minuten-Takt.

Das Interessant kommt eigentlich erst jetzt. Die neuen vier S-Bahn Linien werden nicht mehr von der Deutschen Bahn bedient, sondern von einem privaten Eisenbahnunternehmen, der NordWestBahn, die jetzt schon die Strecke von Bremen über Delmenhorst nach Osnabrück bedient. Die DB Regio AG hatte sich ebenfalls für die Ausscheibung beworben, hat aber im Nahverkehr mal wieder den Kürzeren gezogen. Leider gibt es keinerlei Infos jetzt darüber, warum gerade die NordWestBahn den Zuschlag bekommen hat. In der Ausschreibung für das neue S-Bahn Netz waren folgende Bedingungen seitens der Landes-Nahverkehrsgesellschaft gestellt:

• Einführung einer neuen Fahrzeugflotte
• Zugbegleitpersonal in allen Zügen ab 21h00
• Videoüberwachung in allen Fahrzeugen
• Einprägsames Taktsystem mit Verstärkerzügen im Berufsverkehr

Das Modell der NordWestBahn war vom Angebot und Preis wohl das Beste. Ich kann mir schon vorstellen, dass die DB AG da einige Sachen nicht akzeptiert hätte. Gerade die Vetaktung ist der DB ein Auge. Denn in den Zeiten besonders am Wochenende oder zur Vormittagszeit werden bis jetzt die Takte seitens DB Regio wieder vergrößert, bevor es dann nachmittags wieder mehr Fahrten gibt.

Bremen und Niedersachsen haben jetzt noch die Aufgabe sich um neue Fahrzeuge zu kümmern. Den Rest übernimmt die NordWestBahn. Und die Deutsche Bahn zieht sich immer weiter zurück aus dem Nahverkehr. Mehdorn und sein Prestige kann man halt nur noch mit Schnellfahrstrecken zwischen großen Metropolen zeigen. Aber wenn es schon nicht möglich ist einen RE nach der Ankunft in Bremen vor der Rückfahrt nach Hannover einmal zu putzen, dann weiß man, wo die Prioritäten liegen. Und mit den Privatbahnen, also Metronom und Nordwest Bahn, hat man mehr als gute Alternativen.

Interessant auch eine Ausssage, die die Landesnahverkehrsgesellschaft in der Pressemitteilung gemacht hat:

Mit der Ausschreibung der Regio-S-Bahn Bremen/ Niedersachsen steigt der Anteil der im Wettbewerb vergebenen Leistungen im Bereich der LNVG auf über 50 % und in Bremen auf ca. 80 %. In den Folgejahren sollen die SPNV-Ausschreibungen kontinuierlich fortgesetzt werden. Die nächsten großen Wettbewerbsnetze werden dann schon 2009 ausgeschrieben.

Das ist dann vor allem die Paradestrecke der DB in Niedersachsen, Hannover-Bremen-Oldenburg-Norddeich. Wenn es der DB auch hier zu schade ist, ein vernünftiges, verbessertes Angebot auf die Beine zu stellen, bete ich, dass der Metronom auch ab 2011 diese Route bedient. In Bremen gibt es dann nur noch Fernzüge der Deutschen Bahn AG.

Quelle:
Pressemitteilung der Landesnahverkehrsgesellschaft

Wir müssen einmal kurz über Willi Lemke reden, einer ja vielleicht schon Institution in unserer Hansestadt. Sein Name ist nicht nur mit der Bremer Politik fest verbunden, sondern auch mit den Erfolgen des SV Werder Bremen.

Von 1981 bis 1999 war Willi Lemke Manager des SV Werder und hat mit Otto Rehhagel viele Titel an die Weser geholt. Seit knapp drei Jahren ist Willi Lemke jetzt Vorsitzender des Aufsichtsrates von Werder Bremen. Es wäre falsch zu behaupten, dass die Stadt Bremen Willi Lemke nicht einiges zu verdanken hat.

Parallel dazu seine politische Laufbahn. Seit 1999 unter Regierungschef Henning Scherf Senator für Bildung, unter der neuen Grünen Koalition Senator für Inneres und Sport.  Senator für Inneres und Sport + Erfahrung im Fußball. Das brachte die Bundesregierung auf die Idee mit dem ganz großen Wurf für unseren Willi:

Sonderberater für Sport und Entwicklung bei den Vereinten Nationen

Das dürfte dann schon mal ein Quantensprung sein. In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL steht eine kurze Meldung, wonach das zwar für Lemke ein Quantensprung sein würde (man beachte bitte den Konjuktiv!!), aber nicht für den deutschen Steuerzahler.

Die UNO verlangt nämlich von Deutschland Lemkes Bewerbung mit 500.000 Euro pro Jahr zu fördern, damit man bei den Vereinten Nationen Kosten sparen kann. Falls das Deutschland nicht bereit ist zu zahlen, nimmt Generalsekretär Ban Ki Moon eben seinen “Wunschkandidaten” - Pelé. Ja genau. Ich frage mich gerade, ob Lemke überhaupt eine Chance hat.

Die Große Koalition hat sich übrigens auf die jährliche Zahlung geeinigt. 500.000 Euro für Willi Lemke und die Uno-Bewerbung. 500.000 Euro muss Bremen jährlich aufwenden um Zinsen für die enorme und stetig wachsende Schuldenlast zu zahlen, Tendenz in den nächsten Jahren steigend. Also Willi. Du nimmst das Geld, holst den Posten, trittst dann gleich zurück, weil du Bremen vemisst, nimmst die Millionen mit und wir senken dann Bremens Schulden. Das wäre doch mal vernünftig.

Bevor wir uns mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigen, sei ein kurzer Rückblick gestattet. Am 06. Januar 2006 kommt es im Bremer Diskoviertel in der Nähe des Hauptbahnhofs zu einer Prügelei zwischen einem 27-jährigen Libanesen und einem 24- jährigen Albaner. Das ganze artete dann zu einem Bandenkrieg aus und endete in einer blutigen Schießerei, bei der auch Unbeteiligte schwer verletzt wurden. Es war der bisherige Höhepunkt von zahlreichen Gewaltverbrechen auf der Bremer Diskomeile, die seitdem unter massiven Besucherschwund leidet - und das trotz verstärkter Kontrollen der Polizei. Dass das aber eine Garantie für Sicherheit ist, dazu später mehr. Zurück ins Jahr 2006: Die Tatverdächtigen werden schnell festgenommen, doch es dauert bis zum 11. Dezember 2007, bis der Haupttatverdächtige zu zehneinhalb Jahren verurteilt wird - wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Weitere Tatverdächtige sind zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Untersuchungshaft. Der Prozess soll Mitte Januar beginnen.

Es ist Ende Dezember. Einer der Tatverdächtigen, die im Januar verurteilt werden sollen und kurz vor Jahreswechsel in Untersuchungshaft sind, ist Mohammed M.. Kurz vor Sylvester bekommt er nach Entscheidung der Richter gelockerte Auflagen für die Untersuchungshaft und darf für die Sylvesternacht sogar sich frei auf der Bremer Diskomeile bewegen. Der Tatverädchtige hatte also wieder auch Gelegenheit die Diskothek von damals zu besuchen. Wer jetzt ein pessimistischer Mensch ist, weiß ungefähr, was passieren wird. Es kommt nach einem Streit zu einer undurchsichtigen Messerstecherei, bei der wieder Menschen verletzt werden, der Angeklagte mittendrin statt nur dabei, obwohl er eigentlich gar nicht da sein dürfte. Am 18. Januar begann dann der Prozess. Bis dahin war der Täter untergetaucht, aber er kam immerhin pünktlich zur Verhandlung.

Neben den Schwierigkeiten, die es ehe schon mit der Bremer Diskoszene gibt, hat das natürlich so ein bisschen das Fass zum Überlaufen gebracht. Ein Sturm der Entrüstung setzte sich in Bewegung, vor allem die Bremer Opposition ging mit den Richtern hart ins Geschäft. Sie würden unverantwortlich handeln und die Sicherheit der Bürger gefährden und überhaupt sei Bremen ja so unsicher und praktisch von 365 Diskomeilen durchzogen. Damit wir uns hier richtig verstehen. Ich fühle mich hier in Bremen sehr sicher, aber ganz ehrlich gibt es Gebiete, die auch ich alleine nach Mitternacht meiden würde. Aber das gibt es sicherlich auch in anderen Städten. Es wurde also in den letzten Tagen viel heiß gekocht in der Bremer Politik.

Dabei ist die verherrende Schießerei schon zwei Jahre zurück, es wurde viel getan, aber gerade solche Ereignisse bringen die Politiker dann wohl immer wieder zum lauten Nachdenken. Und vielleicht wäre es einfach mal besser, wenn manche einfach mal nicht die Klappe aufmachen. Nicht jedes Mikro muss man annehmen. Erstes Zielobjekt war Oliver Möllenstädt, Vorsitzender des Rechtsausschusses und Mitglied der FDP. Er hatte Justizsenator Ralf Nagel von Gerüchten erzählt, nach denen Richter und Staatsanwälte Kontakt zum organisierten Verbrechen haben, quasi also eine Begründung gefunden, warum der Richter den Tatverdächtigen auf die Meile gelassen hat. Es gab einen Sturm der Kritik, mittlerweile tuen Möllenstädt die Aussagen Leid. Aber das Fass kam jetzt erst so richtig ins Rollen. Nächste Kandidatin, die auf die Pauke gehauen hat, war die justizpolitische Sprecherin der CDU, Sibylle Winther. Nach den Vorfällen vom Anfang Januar sprach sie sich sich für schnellere Verfahren, härtere Strafen und den so genannten Warnschussarrest zur Abschreckung aus, die CDU sprach von Bremen als “Bronx des Nordens”. Die SPD warf daraufhin der CDU vor Angst zu schüren. Die Entscheidungen der Justiz wurden vor allem von der CDU scharf kritisiert, man stellte die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage.

Heute war dann in der Bürgerschaft eine aktuelle Stunde zum Thema Jugendkriminalität. Es wurde immerhin von allen Parteien als Kompromiss vereinbart, die Unabhängigkeit der Justiz weiter zu wahren, die FDP habe sich auch noch mal entschuldigt für die falsch gestreuten Aussagen. Aber ansonsten ging der Konflikt zwischen SPD und CDU weiter. Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU, wurde von Justizsenator Nagel als “kleiner Koch” bezeichnet. Die Debatte, die live bei NDR Info übertragen wurde, war mehr als vergiftet.

Und jetzt haben wir das Hessen-Thema auch hier. Dabei haben wir hier in Bremen viel viel schlimmere Probleme als hin und wieder mal eine Messerstecherei. Wir haben kein Geld mehr, also auch kein Geld mehr in Gewaltprävention zu investieren oder dergleichen. Vielleicht sollten sich die Parteien mal lieber darüber Gedanken machen. Denn die letzten zwei Wochen waren wieder für nichts. Keinen Schritt weiter, aber eine hässliche Debatte wieder auf der Tagesordnung. Und sobald wieder was passieren sollte, haben wir jetzt das elendige Lied von Anfang Januar.

Man kann sich Probleme auch selbst machen. Denn Bremen ist vor allem eines - sicher, oder formulieren wir es anders. Nicht unsicherer als andere deutsche Großstädte. Bremen hat mit Sicherheit kein Sicherheitsproblem, auch wenn es kritische Stellen gibt. Doch stattdessen sich damit konstruktiv zu beschäftigen, bekriegen sich die Politiker in der Bürgerschaft. Vertrauen zurückgewinnen sieht anders aus.

Als ich heute Morgen gegen 10 Uhr in die Bremer City aufgebrochen bin, war ich erstmal überrascht, dass noch eher wenig los war. Aber das sollte sich dann im Laufe des Tages mehr als ändern. Bereits gegen Mittag war die City mehr als gut gefüllt, und als dann noch 40.000 gen Weserstdion strömten, kam das Gebiet zwischen Herdentor und Domsheide komplett zum Erliegen. Straßenbahnen und Busse brauchten knapp 10 Minuten für die drei Haltestellen, die Anfahrt zum Stadion war deutlich länger als sonst. Die BASG fuhr auf der Linie zum Stadion teilweise alle 3-5 Minuten, aber hauptsächlich mit den allten, eher langsamen Straßenbahnen.

Und diesmal überhaupt keinen Vorwurf an die BASG. Die Menschenmassen waren einfach nicht mehr zu transportieren. In der Fußgängerzone, der Obernstraße, setzte die BASG wieder die Bimmelmänner ein, die vor der Straßenbahn herlaufen und mit einer Glocke die Menchen aufmerksam machen, dass die Straßenbahn nährt. Doch da sich im Gebiet des Weserstadions ein Rückstau bildete, kamen die Bimmelmänner bei fünf Straßenbahnen hintereinander einfach nicht mehr hinterher.

Doch der Höhepunkt kam dann nach dem Spiel. Anscheinend kamen am Nachmittag noch einmal deutlich mehr Besucher in die City. Nachdem ich meine Eltern, die mit im Stadion waren, zum Bahnhof gebracht habe, hatte ich noch einen Bekannten getroffen und beschlossen kurzfristig noch zu essen und trinken in der City. Um halb sieben dann der Rückweg nach Horn-Lehe. Auf den Anzeigetafeln an den Haltestellen stand nur noch “verkehrt unplanmäßig”. Die 4 Richtung Borgfeld hatte bis zu 10 Minuten Verspätung, die Buslinie 25 Richtung Osterholz teilweise über 20 Minuten, sodass teilweise drei Busse hintereinander wegfuhren.

Man kann nur froh sein, dass Werder gewonnen hat. So war die Stimmung bei allen Beteiligten entspannt und ausgelassen. Trotzdem sollte man etwas überlegen, um ein solches Chaos zu vermeiden. Erster Vorschlag: Keine Autos mehr in den Innenstadtbereich an Samstagen. Wieso muss man mit seinem Auto bis ins Parkhaus in die Altstadt fahren anstatt am Stadtrand anzuhalten und mit Bus/Bahn in die City zu kommen. Ist das so mühselig?

Ich bin jemand, der unglaublich gerne im Schnee ist, heißt also, ich wünsche mir nichts mehr als eine geschlossene Schneedecke an Weihnachten. Nun weiß ich selbst, dass man hier in der norddeutschen Tiefebene nicht davin ausgehen kann, dass so ein Szenario regelmäßig eintritt bzw. überhaupt mal auftritt. Nun habe ich immer als Gegenleistung bzw. als Ersatz meinen Skiurlaub mit der Freundin gemacht. Nur blöderweise wird das diesen Winter aufgrund von beruflichen Verpflichtungen und dem schon gebuchten Sommerurlaub eher wenig draus.

So, eben die einschlägigen Wetter-Websites abgeklappert. Chancen auf Weiße Weihnachten liegen bei weniger als 5%, am ersten Weihnachtstag soll es länger regnen, sehr windig sein und teilweise bis zu 12 Grad geben. Auch in den Bergen setzt Tauwetter ein. Und Achtung, laut wetter.com muss dann eigentlich auch Weihnachten ausfallen.

Weihnachten ist das Fest der Liebe und mit Liebe verbindet man Beisammensein und Kuscheln. Am besten lässt es sich kuscheln, wenn es draußen kalt ist. Das klappt aber nur, wenn eine geschlossene Schneedecke liegt und nachts der Himmel sternenklar ist.

Das einzige, was mich halbwegs erhellt, ist, dass es in den anderen Regionen Deutschlands nicht viel besser aussieht.

“Wir sehen das sehr, sehr kritisch.”
“Das ist eine Katastrophe.”
“Diese Kürzung führt zu einem Kahlschlag bei den Trägern der Jugendarbeit vor Ort.”
Reaktionen auf den Vorschlag des Bremer Sozialressorts

Das Sozialressort hat sich Folgendes überlegt: Jeweils 400.000 Euro weniger in 2008 und 2009 für die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Staddteilen. Es sollen ganze Einrichtungen geschlossen werden. Die Reduzierung der Mittel entspricht einer Kürzung von fast 6%. Die Mittel werden nach einem ganz bestimmten Finanzierungsschlüssel verteilt. Berücksichtigt werden etwa Anteil der alleinerziehenden Mütter, Sozialhilfedichte, Bildungsniveau, Erwerbs- und Einkommensverhältnisse und dasKonfliktpotenzial im Stadtteil. Auch dieser Schlüssel soll verändert werden - nur wie weiß mal wieder keiner. Mal sehen, ob es neuev Kategorien gibt. Die Jugendheime wird es sicher freuen.

Es gibt immer wieder Zusammenhänge, wo man sich fragt, ob manche Menschen noch darüber nachdenken, was sie sagen. Die neue Bremer-Regierung aus SPD und Grünen plant ein absolutes Rauchverbot bei Großveranstaltungen, auf öffentlichen Plätzen und in Gaststätten und Kneipen. Als Nichtraucher begrüße ich natürlich so einen Gesetzentwurf. Verständlicherweise anders sehen das die Nichtraucher. Aber ganz ehrlich: Irgendwie fehlt mir dafür in diesem Punkt die Tolerenz. Aber egal. Vor allem ein Mensch poltert an der Weser, der Betreiber des Sechs-Tage-Rennes, das nach den Plänen der Politik dann auch eine rauchfreie Zone sei. Zum Rauchen müsste man dann die Halle verlassen. Das, so der Betreiber, dürfte man ab er 20.000 Menschen nicht zumuten. Hui, dann gehen also 95% Raucher zu den Rennen. Optimistische Prognose. Jetzt möchte man von Seiten des Sechs-Tage-Rennes Ausnahmen, wie sie zurzeit noch auf dem Bremer Freimarkt gelten. Doch die Politik hat klar betont, dass es keine Ausnahmeregelungen gebe. Ich bin mal gespannt, ob man das konsequent durchhält. Ab dem 1. Januar 2008 soll das Gestz in Kraft treten. Und für Besucher des Radrennens: In den Pausen über Radsport diskutieren…

Felix