“Ich habe den Datenschutzbeauftragten gebeten, alles gründlich zu prüfen. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in diesem Fall kein wesentliches Sicherheitsrisiko besteht.”
Verkehrsministerin Ruth Kelly in einer Fragestunde im Parlament

Na da kann ja Premierminister Gordon Brown aufatmen. Immerhin besteht kein Sicherheitsrisiko. Nachdem vor gut einem Monat schon die Daten 25 Millionen Kindergeld-Empfängern verloren gegangen sind, hat es nun die Daten von drei Millionen Führerscheinbesitzern erwischt. Es ist kein besinnlicher Jahresabschluss für Gordon Brown. Und vor lauter Aufregung hat er sicherlich auch vergessen, rechtzeitig zur Unterzeichnung des neuen EU-Grundlagenvertrags nach Lissabon zu kommen. Kein Wunder also, dass die Umfragewerte für Gordon Brown und Labour weiter sinken.

Ungarn ist übrigens das erste Land, das den neuen Grundlagenvertrag der EU gestern Abend unterzeichnet und ratifiziert hat. Lieber Herr Brown, das geht auch ohne ein erneutes Referundum!! Man kann nur froh sein, dass er es wohl sowieso verlieren wird. Vielleicht hält er dann davon ab. Guten Rutsch ins Jahr 2008!

Außenpolitisch blickt die Welt diese Woche nach Annapolis, wo die USA unter Federführung von Präsident George W. Bush einen neuen Versuch unternehmen wollen, im langjährigen Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser eine Lösung zu finden. Dass mittlerweile der gesamte Nahe Osten bis zum Iran ein einziges Pulverfass ist, macht die Sache nicht eben leichter. Es ist ein neuer Versuch - aber wo soll man anfangen, um der Region dauerhaften Frieden und Stabilität zu gewährleisten? Allgemein werden daher auch die Entwicklungen an das Treffen zutrückgeschraubt. Aber dennoch ist ein Versuch besser als keiner. Und auch schon eine Einigung (oder sei es nur ein Fortschritt) im Konflikt zwischen Israel und Palästina wäre ein wichtiges Zeichen für die gesamte Region. Es bleibt zu hoffen, dass das auch Olmert und Abbas berücksichtigen werden.

Zuletzt noch ein Radio-Tipp. HR2 beschäftigt sich heute ab 18.05 Uhr in der Sendung “Der Tag” mit dem Nahost-Konflikt. Titel der Sendung: “Letzte Ausfahrt Annapolis - Nahostkonferenz unter Erfolgsdruck”

Auch Joschka Fischer blickt in der Montagskolumne bei ZEIT online auf die Chancen für Nahost. Auch die New York Times blickt vorausschauend auf den Gipfel.

Bleibt nur noch zu hoffen, dass Maryland für einen Wendepunkt in Nahost sorgt. George W. Bush könnte sein Erscheinungsbild auch dramtisch aufhellen.

[14h33] Nun ja, viel kommt bei den Fragen nicht mehr raus. Wende mich dann lieber der F1 und der Premier League Vorschau zu. Am 13. Dezember gibt es die feierliche Unterzeichung in Lissabon. Mal schauen, wo Europa dann steht.

[14h25] Nun die Fragen der Medien, unter anderem nach der Schwierigkeit Polen zu überzeugen und nach dem Ratifizierungsprozess. Es war mühsam Polen zu überzeugen, so Socrates. Optimismus in Sachen Ratifizierung. Was soll er auch anderes sagen.

[14h18] Nun spricht Jose Manuel Barroso, der Kommissionspräsident. Er dankt Portugal für die Ratspräsidentschaft (die aber erst Ende Dezember zu Ende ist) und die ganze Untersützung aller, dass der Vertrag beschlossen wurde. Es wird noch mal auf die inhaltliche Komponente des neuen Vertrages hingewiesen, unter anderem Chancen der Gloablisierung, mehr Transparenz im demokratischen Entscheidungsverfahren und mehr Beteiligungen für die Bürger Europas plus die positiven Auswirkungen für Europas Wirtschaft. Portugal kann stolz auf seine Ratspräsidentschaft sein.

[14h13] Ministerpräsident Socrates spricht. Er dankt allen Staats- und Regierungschefs für die vertraunensvolle Zusammenarbeit in Lissabon und zeigt sich glücklich und erleichtert darüber, dass der Vertrag von Lissabon zustande gekommen ist. Ansonsten bedankt er sich nochmal für all die Unterstützung während der portugiesischen Ratspräsidentschaft.

[14h12] Es scheint eine vorgefertigte Erklärung für die Journalisten zu geben. Jedenfalls sind zahlreiche Leute ins Medienzentrum gekommen. Der Ministerpräsident Portugals ist ebenfalls dabei. Los geht es.

[14h07] So, es scheint dann doch noch ein paar Pressekonferenzen zu geben. Jose Luis Rodriguez Zapatero, der spanische Ministerpräsident, wird die Presse gleich informieren, außerdem fahren Gordon Brown und Jose Manuel Barroso vor.

[12h18] Von 12.30 Uhr an sollen bis 14.00 Uhr die Pressekonferenzen der Mitgliedstaaten stattfinden. Deutschland ist für 13.30 Uhr vorgesehen. Mal sehen, ob das noch was wird.

[10h18] Hier sind gerade diverse Internetleitungen abgeschmiert. Zum Glück hatte ich wenige Sekunden vorher diverse Arbeiten noch gespeichert. Das Glück für heute ist verbraucht. Bei Phoenix wurde gerade etwas audführlicher noch einmal der Weg bis zum letztendlichen Inkrafttreten des Vertrages beleuchtet. Der Parlamentspräsident Pöttering zeigte sich dabei zuverlässig, dass dies vor der Wahl 2009 geschehe, wenn gleich er aber auch darauf verwies, das es weiter nationale Egoismen geben werde. Ich weiß immer noch nicht genau, wie ich die Beschlüsse einordnen soll. Einerseits hat man endlich sich durchgerungen den Vertrag zu beschließen, doch ohne eine finale Ratifizierung ALLER Mitgliedstaaten der Europäischen Union tritt das Werk nicht in Kraft.

[9h15] Ich schaue mir gerade einige Pressekonferenzen von gestern Nacht an. Viel Neues gibt es dabei aber nicht. Ich hoffe, es gibt trotz der frühen Einigung heute Mittag noch die angekündigte Pressekonferenz im Mediencenter Feira International de Lisboa. Habe leider noch keine Infos dazu.

[9h11] Wer sich die Aussagen von Gordon Brown noch einmal genauer durchlesen will, kann dies beim Guardian tun.

[9h06] Ich lese gerade eine Agenturmeldung aus England und reibe mir verwundert die Augen. Brown gab gestern Nacht, dass es keine Volksabstimmung in Großbritannien geben werde. Das Parlament in London darf entscheiden. Gan interessant auch der Aspekt, dass insbesondere Gordon Brown, Angela Merkel und Nicholas Sarkozy auf eine Einigung bereits am ersten Tag des Gipfels gedrängt haben. Da will wohl jemand noch Zeit zum Sonnen in Lissabon haben. Wobei Sarkozy ja ganz andere Baustellen zurzeit noch hat.

[8h55] Die Reaktionen zu den Ereignissen der Nacht

Angela Merkel: “An unserem Mandat, wie es zum Ende der deutschen Präsidentschaft formuliert wurde, ist nichts mehr verändert worden. Es sind nur leichte Ergänzungen vorgenommen worden. Ein großer Erflog für Europa.”

Frank-Walter Steinmeier: “Europa hat die tiefe Depression überwunden. Es ist ein Neuanfang geschaffen worden. Die solide Vorarbeit hat sich gelohnt.”

Jose Manel Barroso: “Eine historische Einigung. Jetzt kann Europa seine Interessen im Zeitalter der Globalisierung verteidigen.”

Jean Claude Junker: “Das ist ein guter Vertrag für Luxemburg und ein guter Vertrag für Europa. Wir haben die polnischen Probleme in einem Sinn gelöst, der uns gefällt.”

Lech Kaczynski: “Das Vorhaben eines EU-Reformvertrages ist jetzt von Erfolg gekrönt. Polen hat im Prinzip alles bekommen, was es wollte.”

Nicholas Sarkozy: “Ich bin sehr zufrieden.”

[8h32] Da ich gerade meine Aufzeichungen bezüglich Neuerungen durch den Grundlagenvertrag nicht finde, übernehme ich mal schamlos die Auflistung von N-TV.

• Ein EU-Präsident wird für zweieinhalb Jahre die politischen Geschäfte führen und mit den Staats- und Regierungschefs abstimmen.
• Mehrheitsentscheidungen werden auf die Innen- und Justizpolitik ausgeweitet.
• Ein Spitzendiplomat wird die EU außen- und sicherheitspolitisch vertreten.
• Eine Grundrechte-Charta wird verankert, die aber keine Rechtskraft in Großbritannien und Polen haben soll.
• Neue Abstimmungsregeln: Die so genannte doppelte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung) kommt von 2014 an schrittweise. Die doppelte Mehrheit stärkt Länder mit großer Bevölkerungszahl wie Deutschland.
• Nationale Parlamente haben eine Einspruchsmöglichkeit gegen EU-Gesetzesvorhaben.

[8h27] Das Dokument soll nun am 13. Dezember feierlich in Lissabon unterzeichnet werden und dient somit dann auch als Abschluss der Ratspräsidentschaft Portugals. Spätestens vor den Europawahlen 2009 soll der Grundlagenvertrag von allen Ländern ratifiziert werden. Das sei auch noch mal gesagt: Der Vertrag muss erst noch ratifiziert werden, um final gültig zu sein. Das sollte zwar kein Problem werden, aber man weiß ja nie, wie manche Länder in knapp zwei Jahren ticken.

[8h21] Heute Morgen gegen 2 Uhr deutscher Zeit haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den neuen Grundlagenvertrag geeinigt. Damit bekommt Europa nach der gescheiterten Verfassung endlich eine Handlungsbasis und einen Reformvertrag, der Kompetenzen und Zuständigkeiten klar regelt. Man hat sich letztens mit Italien und Polen geeinigt. Das Parlament wird um einen Sitz für Italien aufgestockt, das Mandat des Parlamentspräsidenten wird nicht mitgezählt, und der Präsident verliert sein Stimmrecht. Nach dem nun gefundenen Kompromiss werden Italien und Großbritannien künftig beide 73 Sitze haben. Was der Kompromiss mit den Polnischen Regierung angeht ist die ganze Sache etwas komplizierter. Warschau wird wie gefordert mehr Vetorechte im EU-Ministerraterhalten. Der Mechanismus könnte in einem Protokoll zu den Verträgen festgehalten werden und sei damit rechtlich verbindlicher als die zunächst vorgesehene Form einer Erklärung, so die offizielle Mitteilung.

[8h02] Guten Morgen! Europa hat sich geeinigt. Mehr dazu im Laufe des Vormittags. Ich bin dabei die Agenturmeldungen durchzuarbeiten.

[17h15] Vor gut einer Viertelstunde hat der offizielle Teil des Gipfels dann auch begonnen. Gegen 18 Uhr beginnt ein zweistündiges Arbeitstreffen. Vor dem Gipfel wurden noch einmal die Positionen abgesteckt.

Angela Merkel: “Wir sind jetzt wenige Millimeter vor dem Ziel, aber noch nicht in dem Ziel. Ich erwarte schwierige Beratungen, bin aber verhalten optimistisch. Es ist ja oft so, dass in der letzten Etappe noch einiges auftritt, was dann gar nicht so einfach zu lösen ist”

Jean Claude Junker: “Es muss Schluss sein mit der europäischen Nabelschau.”

Jose Mauel Barroso: “Ich hoffe, dass wir heute oder morgen einen Konsens über den Reformvertrag haben.”

Ratspräsident Socrates: “Es ist ein fantastischer Tag, und ich glaube, wir bekommen einen fantastischen Vertrag - den Vertrag von Lissabon.”

[14h40] Die PK nährt sich dem Ende. Gegen 17 Uhr kommen die Regierungschefs erstmals in Lissabon zusammen. Letzte Frage einer italienischen Journalisten, ob der Gipfel ein Erfolg wird. Antwort: Vielleicht.

[14h33] Frage eines spanischen Journalisten an die Vertreter, ob sie es satt seien mit Ausnahmeregelungen der Briten zu leben. Bis jetzt kann ich nicht feststellen, dass man sich klar distanziert hat. Länder, die sich auch bei diesem Gesetz Ausnahmen herausnehmen (Fachbegriff opting out) werden den Anschluss in Europa verlieren, so Barroso. Das war mal ein Wort. Er soll es wohl auch Gordon Brown so erzählt haben.

[14h31] Die Fragrunde beginnt. Ein Reporter des portugiesischen Fernsehens fragt mal gleich, ob das Gesetz auch in Portugal umsetzbar ist. Ein paar Gesichtsfalten entstehen auf dem Podium.

[14h28] Ein Schritt zum neuen europäischen Sozialmodell, so die Vertreter. Es gibt keine battle /keine frontiers zwischen Fleixibilität und Sicherheit.

[14h25] Das Stichwort, das immer wieder fällt ist flexicurity. flexibility (Flexibilität) und security (Sicherheit) stellt eine Kompromissformel dar in der Arbeitsmarktpolitik für einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Die Arbeitgeber fordern mit dem Schlagwort “Flexibilisierung”, den Kündigungsschutz zu lockern; die Arbeitnehmer sind interessiert vor allem an der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes bzw. der Aufrechterhaltung ihrer Beschäftigung. Quelle: wikipedia

[14h22] Europa wird vorwärts gebracht. Ein sonniger Beginn in Lissabon, nicht nur wegen des Wetters, sagt ein Vertreter.

[14h19] Nun spricht Barroso: Großer Tag für ein soziales Europa. Europa wird fit gemacht, um die Chancen der Gloablisierung zu nutzen. Das Gesetz ist zwar vereinbart, aber noch nicht verabschiedet. Es soll heute Abend den Staatschefs vorgelegt werden. Der Entwurf soll wohl eng an die Lissabon-Strategie anglehnt sein, also auch Förderung des Wachstums mit einer sozialen Komponente.

[14h15] Mit Barroso sitzen acht weitere Gäste auf dem Podium. Es spricht Portugals Präsident Socrates. Er haut mal gleich einen Erfolg raus. Man hat ein neues Gesetz zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Europa verabschiedet. Der Arbeitsmarkt soll flexibler werden. Wenn ich mich richtig erinnere, was das ein Ziel der Ratspräsidentschaft.

[14h11] Vor dem Eingang in den Pressekonferenzraum steht ein kleiner Portugiese und markiert, wer den Raum betritt. Bei Barroso hat er sich noch mal genau erkundigt. Schlichter Raum. Ein Tisch mit Mikros vorne, blauer Teppich und Plastikstühle für die Journalisten. Los geht es.

[14h09] Na bitte, Bild und Ton sind da. Kommissionspräsident Barroso betritt das Konferenzgebäude für die Pressekonferenz.

[14h00] Mark Mardell beschreibt im Euro-Blog der BBC sehr eindrucksvoll seine Gedanken über den Gipfel in Lissabon. Er berichtet für die BBC live aus der portugiesischen Hauptstadt

[13h16] Es ist wieder ruhig. Ich kann weiterarbeiten.

[13h04] Ich kann leider kein Portugiesisch, aber irgendjemand zählt seit Minuten irgendetwas auf und teilt dies Nummern zu. Scheint wohl noch etwas zu dauern.

[13h01] Im Moment hören sich die Hintergrundgeräusche aber so an, als würde man auf einer Baustelle in der Lissabonner Innenstadt sitzen.

[13h00] Die PK scheint gleich loszugehen. Jedenfalls höre ich Sprachtests im Mikro. Mal schauen, was nach den ersten Gesprächen noch vor Ankunft der Regierungschefs beredet wurde.

[12h54] Wenn man sich zurzeit in die Livestreams für die Pressekonferenzen einloggt, bekommt man übrigens ein wunderschönes Bild vom Uferbereich des Tejo in Lissabon.

[11h51] Die ersten Vertreter sind in Portugal eingetroffen. Erstes Thema auf der Tagesordnung: Globalisierung. Ich lasse das mal unbewertet.

[9h38] Tagesschau.de fasst die Streitpunkte vor dem EU-Gipfel noch einmal kompakt zusammen

[9h20] Wen es interessiert, hier die Einladung der Portugiesischen Ratspräsidentschaft für den EU-Gipfel

[9h15] Ja ja, die Europa-Skeptiker aus England. Stellvertretend der Independent

[9h05] Ein paar Interviews und Artikel zum EU-Gipfel aus der Presselandschaft
Interview von Jose Manuel Barroso mit WELT Online
Die ZEIT: Keine Hmyne - aber was ist Europa?
FAZ: EU-Gipfel - Institutionelles Lifting
The Guardian: Europe’s real problem is Babel
The Independent: Brown heads to Lisbon defendig decision to reject referendum
SPIEGEL Online: Kräftemessen vor dem Gipfel

[8h46] Heute stehen vor allem viele informelle Treffen statt. Gegen 10.30 Uhr Ortszeit treffen die einzelnen Delegationen für ein Eröffnungsfoto zusammen. Anschließend gibt es Beratungen, die von EU-Kommissionspräsident Barroso geleitet werden. Dabei geht es aber lediglich um einen informellen Austausch und den Zeitplan für den Gipfel. Gegen 13.00 Uhr soll es dzu eine Pressekonferenz geben. Gegen 17.00 Uhr treffen dann die Staats- und Regierungschefs ein. Es folgt ab 18.00 Uhr zunächst eine zweistündiges Arbeitstreffen gefolgt von einem family photo und einem gemeinsamen Abendessen, bevor es am Freitag dann an die Abstimmung geht. Natürlich gibt es auch heute schon zahlreiche Gespräche und Treffen - aber zunächst nur in kleinem Kreis.

[8h29] Guten Morgen! Heute steht Tag 1 des EU-Gipfels in Lissabon an. Wirklich viel kann man heute sicherlich noch nicht erwarten. Es stehen viele Gespräche und Vorbereitungen im Raum. Aber mal schauen, was so passiert. Ich aktualisiere den Eintrag im Laufe des Tages immer wieder, je nach meiner Zeit und Nachrichtenlage.

Wenn man sich noch an die Abende Mitte Juni erinnert, wie in Brüssel bis in tiefste Stunden über Mehrheiten, Grundrechte-Chartas und einen Repräsentanten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verhandelt wurde, und jetzt fast 6 Monate später die Ausgangssituation für den EU-Gipfel in Lissabon betrachtet, muss man sich ja fast schon fragen, ob Europa was gelernt hat.

Doch so zuversichtlich sich jetzt alle Staats- und Regierungschefs äußern, sollte man nicht vergessen, dass Einigkeit und Harmonie vor den Ratsgipfeln keine Prämisse für schnelle und zügige Entscheidungen in Portugals Hauptstadt sind. Größtes Fragezeichen ist nach wie vor Polen: Der Streit um Stimmrechte und Blockademöglichkeiten ist noch nicht geschlichtet. Bis 2017 darf Warschau Abstimmungen nach dem für Polen günstigeren derzeitigen Modus einfordern, obwohl die neuen, eher auf Bevölkerungszahlen basierenden Stimmrechte ab 2014 gelten. Doch Polen fordert weitere Rechte, Entscheidungen verzögern zu können. Für Europa kommt dabei die Neuwahlen, die in Polen zwei Tage nach dem Gipfel abgehalten werden, vielleicht genau richtig. Denn Warschau wird vorsichtig agieren und kann sich ein Scheitern auf außenpolitischer Ebene nicht leisten, weil sonst auch die innenpolitische Unterstützung verloren gehen könnte. In dieser Hinsicht kann man zumindest etwas aufatmen.

Neue Bedenken kommen jetzt von Italien und Österreich. Rom will mehr Stimmen im Europaparlament erhalten, sprich genauso viel Einfluss wie Frankreich und Großbritannien haben. Deutschland wird zukünftig mit 99 Sitzen die meisten Abgeordneten stellen. Österreich zeigt sich nicht damit einverstanden, dass von Seiten der EU befohlen wird, dass die Hürden für ausländische Studenten in Österreich gelockert werden sollen. Österreich reserviert drei Viertel der Studienplätze für heimische Anwärter. Wien argumentiert, dass deutsche Studenten vor allem der Human- und Zahnmedizin in großer Zahl auf österreichische Universitäten strömen, weil es dort keinen Numerus Clausus gibt. Und womit der Sachverhalt eigentlich pro Felix Austria spricht.

Und dann sind da zuletzt natürlich auch noch die Briten. Für eine Analyse empfehle ich den Beitrag von Timothy Garton Ash für die Süddeutsche Zeitung. Ash ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford.

Ich hoffe, dass es meine Zeit zulässt, dass ich Donnerstag und Freitag umfangreich über den Gipfel berichten kann.

Felix

Mahlzeit,

die neue Definition der Europäischen Kommission zur Europäischen Integration. “Let’s come together”….

http://www.youtube.com/watch?v=koRlFnBlDH0

Felix

Machtwechsel an der Themse: Tony Blair übergibt das Amt des Regierungschefs heute an seinen Nachfolger Gordon Brown. Eine kurze Bilanz nach 10 Jahren Regierungschef fällt mir eher schwer, zumal ich mich in den frühen Jahren seiner Amtszeit noch nicht so sehr mit der britischen Politik beschäftigt habe. Daher greife ich auf einen Auszug eines Kommentars bei tagesschau.de zurück, der das ganze in wenigen Worten recht gut beschreibt…

“Wenn nur der Irak-Krieg nicht wäre. Eine komplette Fehlentscheidung, eine große Lüge - weil kein Geheimdienst der Welt je Massenvernichtungswaffen gefunden hat. Das Tragische jedoch ist, dass Tony Blair sich bis heute als Messias sieht, jegliche Kritik zurückweist und immer noch glaubt, unfehlbar zu sein. Deshalb überschattet der Irak-Krieg die Bilanz seiner Regierungsjahre. Und es wird noch eine ganze Weile dauern, bis die Briten all die anderen Leistungen würdigen; merken, wie groß die Lücke tatsächlich ist, die Tony Blair hinterlässt.”

Felix

Ein Grund mehr, warum man eigentlich die Position vertreten muss, wenn es doch geschickter gewesen wäre, der polnischen Position nicht so weit entgegen zu kommen. Da macht die EU-Ratspräsidentin schon weitgehende Kompromisse und die Polen sind immer noch nicht zufrieden bzw. senden Hohn und Spott nach Westeuropa, dass sie sich durchgesetzt haben. Die Taktik der Bundesregierung ist genau richtig: Gar nicht beachten. Sollen sich doch die Portugiesen mit dem Problem rumschlagen.

Felix

Schönen Nachmittag,

auf meiner sonntäglichen Zugfahrt von der Freundin zurück nach Bremen habe ich mich mal etwas genauer mit der polnischen Reaktion zur EU-Verfassung beschäftigt. Die Forderungen - unabhängig davon, dass sie wohl nie umgesetzt werden, sind von der mathematischen Seite her gar nicht so schwierig zu verstehen. Hinter den ganzen Zahlen stecken natürlich auch grundlegende politische Vorstellungen seitens des polnischen Präsidenten.

Ein Hauptaspekt der neuen “Verfassung” ist ein neues Abstimmungsverfahren im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Zukünftig soll demnach mit “doppelter Mehrheit” (dämliches Wort) abgestimmt werden: die Stimmen von mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Jeder Regierungschef bekommt von der Kommission einen Taschenrechner gratis dazu;). So soll ein Ausgleich zwischen den bevölkerungsreichen Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien und den kleinen wie Dänemark, Irland oder Malta geschaffen werden. Im Prinzip klingt das ja nicht schlecht und sollte ja auch eigentlich umgesetzt werden. Nun sperrt sich aber der polnische Präsident Kaczynski gegen diese Regelung. Stattdessen würde er lieber sterben, wenn sein Vorschlag der Quadratwurzel nicht erfüllt wird. Warschau möchte erreichen, dass die Stimmrechte aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl eines jeden Staates berechnet werden. Polens Stimmengewicht würde dadurch steigen. Polen hätte demach ungefähr das gleiche Stimmrecht wie Spanien und sogar mehr als Benelux komplett zusammen (Lt. Zahlen von http://de.wikipedia.org/wiki/Europa). Das Anliegen Polens ist also deutlich. Zudem hätte man auch zu dem großen Nachbar Deutschland eine großes Stück in Sachen Stimmrecht aufgeholt.

Wie die ganze Diskussion weitergeht, ist völlig offen. Eine Gespräch zwischen Merkel und dem polnischen Präsidenten gestern Abend brachte keine Einigung. Polen blieb stur. Langsam läuft die Zeit davon.

Felix

Schönen guten Abend zusammen,

von Riga bis Lissabon, von Athen bis Dublin beschäftigt die Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen nur eine einzige Frage: Wie können wir es vermeiden, Europa in eine Krise zu führen? Und das Schlimme daran: Keiner weiß es so richtig - und es wird noch schlimmer….manche wollen es auch noch (absichtlich) versuchen und testen mal, wie weit man den Bogen spannen kann. Am kommenden Freitag ist EU-Gipfel. Merkel steht vor ihrer nächsten Bewährungsprobe. Und wenn nicht nur die EU-Verfassung wäre…aber widmen wir uns zunächst diesem Themenkomplex.

• 18 Staaten haben den EU-Verfassungsvertrag, der vor knapp zwei Jahren vom ehemaligen französischem Präsidenten Valery Giscard d’ Estaing und seinem Konvent erarbeitet wurde, verabschiedet. Frankreich und die Niederlande ließen das Volk abstimmen - dieses verweigerte die Zustimmung.
• Nun steht Europa vor ungemein großen Aufgaben und es ist dringend notwendig, dass man die Kompetenzen, die immer mehr an die EU-Ebene von den Nationalstaaten übertragen werden, klar regelt, bestimmt und in Korrelation setzt zu den finanziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Es ist also sowas wie ein Regelwerk zu arbeiten; man nannte das dann fälschlichweise Verfassung, was meiner Meinung nach etwas zu hoch gegriffen ist und vielleicht auch die Skepsis bei den EU-Bürgern etwas erhöht hat.
• Da die jetzige Form der Verfassung keine Zustimmung finden wird (es gilt dank des Nizza-Vertrages vom Dezember 2000 immer noch die Einstimmigkeitsregel) versuchen Angela Merkel und ihre Verbündeten Änderungen vorzunehmen und Kompromisse zu schließen. Das wird die Aufgabe der nächsten Tage sein. Besonders im Fokus steht dabei unser kleines Nachbarland Polen. Merkel trifft sich heute Abend mit dem polnischen Präsidenten.
• Polen hat gesagt, dass es auf keinen Fall eine Zustimmung geben wird. Komisch nur, dass man den Vertrag schon ratifiziert hat. Aber jetzt bekommt man auf einmal Bedenken (fällt denen ja früh ein…). Im Prinzip geht es bei den Bedenken der Polen um Folgendes: Man möchte mehr Stimmenrecht. Wie das genau aussehen soll, muss ich mir auch noch mal genauer anschauen. Auflösung dann hier morgen….

Und das ist ja nur der eine Problemenkomplex. Sarkozy möchte die Türkei nicht in der EU, Merkel ja eigentlich auch nicht, aber die EU hat Beitrittsverhandlungen offiziell zugestimmt. Lässt sich das vereinbaren? Und wie überwindet man die EU-Skepsis allgemein? Wie soll Europa 2010 aussehen? Gemeinsamer Außenminister? Ein Chef für ganz Europa?

Wie auch immer. Die EU hat vor allem eine Schwierigkeit zu lösen - nämlich Altlasten zu beseitigen. Im Dezember 2000 einigte man sich in Nizza auf grundlegende Regeln zur Entscheidungsfindung. Unter anderem auch Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen. Und jetzt hat man dann den Salat, denn nun kann theoretisch Malta den ganzen Prozess der europäischen Integration und Erweiterung kippen. Das ist nicht fair…

Wie dem auch sei. Für Europa eine extrem wichtige und entscheidene Woche. Wenn ich es schaffe, werde ich in den nächsten Tagen noch genauer auf die einzelnen Positionen eingehen. Morgen gibt es dann hier erstmal die Erklärung der Forderung der Polen,also was es mit der Quadratwurzel auf sich hat.

In diesem Sinne, Felix