[8h05] Deutschland muss wohl ab kommenden Mittwoch mit einem Chaos auf den Schienen rechnen. Heute Mittag will die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) das Ergebnis der Urabstimmung bekanntgeben. Den ganzen Tag wird der Eintrag mit Nachrichten und Hintergründen aktualisiert.
[8h11] Voraussichtlich heute Mittag gegen 12 Uhr will die GDL das Ergebnis der Urabstimmung bekanntgeben. 12.000 Mitglieder waren zur Urabstimmung aufgerufen. Der Chef der GDL, Manfred Schell, rechnet mit einer Zustimmung jenseits der 90%-Marke. Ab Mittwoch könnte gestreikt werden, spätestens am Dienstag müssen die Streiks den Bahnkunden mitgeteilt werden. Die GDL tritt in dem Streit mit der Bahn sehr selbstbewusst auf. Am Freitag hatte man ein neues Angebot von Bahnchef Mehdorn abgelehnt, die Klagen der Bahn nehme man gelassen hin. Für die Deutsche Bahn heißt das natürlich auch, dass man bis Dienstag aus Sicht der GDL ein verhandlungsfähiges Angebot präsentieren muss. Doch mit einem Entgegenkommen beider Seiten rechne ich nicht mehr. Eher wird die DB AG juristisch versuchen gegen den Arbeitskampf vorzugehen.
[8h25] Hartmut Mehdorn hat dem SPIEGEL ein Interview gegben
“Wenn durch illegale Aktionen der Bahn ein Millionenschaden entsteht, dann wollen wir den ersetzt haben. Bereits jetzt gehen uns täglich Einnahmen in Millionenhöhe verloren. Wer seinen Zug auf freier Strecke stehen lässt, wie es einige Lokführer bei ihren jüngsten Warnstreiks getan haben, gefährdet alle. Wir werden Lokführer, die unverantwortlich handeln, sofort vom Dienst suspendieren.”
[8h38] Interessant bei der Interviewpassage ist der letzte Satz. Mehdorn spielt mit den Muskeln. Wenn es inhaltlich nicht mehr funktioniert, spielt Mehdorn sein letztes Ass - Kündigungen. Rein rechtlich ist dies möglich, denn laut Gesetz müssen die Arbeitnehmer auch bei einem Streik pünktlich zur Arbeit erscheinen. Aber es ist auch der Machtkampf zwischen Manfred Schell und dem Bahn-Chef. Beide haben ihr Lebenswerk, Schell einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer und Mehdorn einen globalen Konzern, der zukünftig an der Börse notiert werden soll. Zwei Lebenswerke, die erstmal keine großen Schnittmengen haben.
[8h43] Übrigens: Falls es zu einem Streik kommt, wird in Nordrhein-Westfalen nicht gestreikt, da das Arbeitsgericht Düsseldorf einen Streik untersagt hat. Also für innerländliche Verbindungen gibt es keine Probleme. Wobei das natürlich auch nicht wirklich hilft, wenn man NRW verlassen oder durchreisen will. Wer von Köln nach Gießen will, darf dann erstmal am Rhein starten, wird dann aber spätestens in Herborn (Dillkreis) gestoppt, weil ja in Hessen gestreikt werden darf.
[9h02] Diese Woche gibt es aber wohl noch einen Streik. Die Flugpiloten der LTU/Air Berlin wollen ebenfalls eine Gehaltserhöhung. Kontrastreich aber der Bezug zu den Lokführern. Das Einstiegsgehalt eines Piloten beträgt etwa 5000 Euro und steigt dann moderat in regelmäßigen Abständen. Wer hat mehr Verantwortung, ein Pilot oder ein Lokführer? Die Piloten haben übrigens bereits einen eigenen Tarifvertrag, also das Ziel bereits erreicht, dass die Lokführer noch vor sich haben.
[9h15] Was ist das Ziel der Lokführer? Ein eigener Tarifvertrag unabhängig von den übrigen Beschäftigten der Bahn sowie eine Gehaltserhöhung von 33%. Bei der Tagesschau findet man auch einen Verweis auf die Einkommen der Lokführer. Ich zitiere wörtlich:
Derzeit verdient ein Lokführer als Anfangsgehalt rund 1970 Euro brutto. Nach vier Jahren bekommt er 2142 Euro. Hinzu kommen monatlich mehrere hundert Euro Zulagen wie etwa Verpflegungspauschalen, Urlaubsgeld und weitere Zuschläge. Die GDL spricht von monatlich durchschnittlich 300 Euro, die Bahn hingegen von 600 Euro. Ein Zugbegleiter erhält ein Einstiegsgehalt von 1776 Euro brutto. Nach vier Jahren bekommen Zugbegleiter 1885 Euro. Auch hier kommen Zuschläge in gleicher Höhe wie bei den Lokführern hinzu. Die GDL strebt eine Anhebung der Einstiegsentgelte für Lokführer auf 2500 Euro brutto an. Für Zugbegleiter fordert sie als Einstieg 2180 Euro brutto.
[9h19] Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, hat im Tagesschau-Chat die Forderungen der GDL begründet. Wörtlich sagt er:
“Wir sind der Überzeugung, dass die Lohnerhöhung von 4,5 Prozent, die für alle anderen Eisenbahner Gültigkeit haben, beim Lokführer oder Zugbegleiter 95 Euro brutto, 60 Euro netto Einkommenserhöhung bewirken. Das ist nach unserer Auffassung eine zusätzliche Tankfüllung im Monat, die nicht ausreichend ist, um die Aufwendungen der Klientel auszugleichen.”
[9h42] Was ich einmal wieder am erstaunlichsten finde, ist, dass jetzt - kurz vor High Noon - wieder alle “wichtigen” Leute aus ihren Sommerlöchern kriechen und ihren Senf zum Tarifstreit dazugeben. Der BDI fürchtet einen “konjunkturellen Knicks” und Michael “ich sach jetzt auch mal was, ohne Ahnung zu haben” Glos stellt fest: “Kommt es zu Bahn-Streiks, so schadet das der Wirtschaft und dem Ansehen Deutschlands. So macht man sich keine Freunde.” Ja natürlich, international werden wir zukünftig isoliert sein (Remember Irak-Krieg, Herr Glos?) Lokführer scheinen ja doch eine enorme Verantwortung zu haben, wenn sie für das Wohl und das Ansehen Deutschlands sorgen. Dann müsste es doch also auch mehr Geld geben…
[9h55] Wer am Mittwoch oder später mit der Bahn unterwegs sein muss, kann sich hier über alle aktuellen Entwicklungen infomieren. Alternativ gibt es eine kostenlose Hotline unter 08000 996633, die 24 Stunden besetzt sein soll. Wichtig auch noch: Nicht alle Lokführer streiten, da einige Lokführer ja auch Beamte sind und daher nicht in den Arbeitskampf treten dürfen. Also, wer mir sagen kann, ob IC 434 von Norddeich Mole nach Luxemburg mit einem Beamten als Lokführer fährt, kann eine Menge Geld verdienen. Dieser Umstand ist wohl der letzte Rettungsanker für einige. Doch womöglich ist die Strecke in Meppen bereits blockiert…
[10h15] Spiegel Online hat die wichtigsten FAQ noch einmal kurz und knapp zusammengefasst. Hier zum Nachlesen
[11h20] Gegen 12.30 Uhr gibt die GDL das Ergebnis der Urabstimmung bekannt. N24 überträgt live.
[11h42] Kommentar der SZ zur Rolle von Manfred Schell und Hartmut Mehdorn
[12h06] Breaking News um kurz vor zwölf: DB Autozug wird nicht bestreikt. Dann darf sich der Autozug von Hamburg-Altona nach Narbonne in Frankreich ja mal auf den verstopften Strecken versuchen, ist doch im Endeffekt für den Kunden sinnos. Ebenfalls von den Streiks ausgenommen ist die Verbindung des Sylt-Shuttle von Niebüll nach Westerland, da hier ein eigener (hoho!!) Tarifvertrag besteht.
[12h10] Breaking News: Gewerkschaften geben vorab bekannt, dass eine große Mehrheit für Streiks gestimmt hat. Eine offizielle Bestätigung liegt noch aus. Also abwarten bis halb eins, wenn die PK in Frankfurt stattfindet.
[12h22] Damit ist eigentlich auch nur noch fraglich, wieviele Gewerkschafter für den Streik gestimmt haben. Tippe mal auf 96,6%. Sehe übrigens gerade, dass sogar ein Lokführer in Polen annährend so viel verdient wie in Deutschland. Polen und Deutschland liegen ganz hinten, in der Schweiz verdient ein Lokführer knapp 5000 Euro.
[12h52] Die PK wurde auf 13.15 Uhr verlegt. Zeit also für das Mittagessen….
[13h02] Die PK beginnt
[13h05] Es gibt zunächst einen Seitenhieb in Richtung Deutsche Bahn, die GDL ist zu Verhandlungen bereit. Bahn muss aber bis Dienstag ein “tragfähiges Angebot” legen. Ansonsten wird gestreikt - und nicht verhandelt. Angeblich soll zunächst für 2-3 Stunden der Güterverkehr bestreikt. Für den Personenverkehr gibt es noch keine Angaben. “Wir wollen Kunden nicht verärgern”, so Schell (tja, wie denn das?).
[13h08] Insgeamt stimmen 95,8% der Gewerkschaftler für einen unbefristeten Streik. Manfred Schell stellt sich nun den Fragen der Presse. Die 31% seien “kein Dogma” - das klingt sicherlich nicht nach Entgegenkommen. Einen detallierten Streikplan wird heute die Gewerkschaft erarbeiten. Man wolle die Kunden 24 Stunden vorher informieren, wann und wo gestreikt wird.
[13h11] Also nochmal: Zunächst soll der Güterverkehr bestreikt werden und erst anschließend der Personenverkehr. “Die Bundesregierung muss mit Herrn Mehdorn ein ernsthaftes Wort über seine Verhandlungsmethode reden”…ich sag es ja, die Lebensträume…
[13h14] “Wenn die Bahn AG da nicht mitspielt, ist das nicht unser Problem”. Die GDL hat die Lokführer angewiesen, nicht auf freier Strecke anzuhalten. “Über alles können wir verhandeln, nur nicht über einen eigenen Tarifvertrag”.
[13h17] Schell fordert die Bahn auf, die Strecken, bei Streik des Güterverkehrs, so offen zu lassen, dass Personenzüge fahren können. Auf der Strecke Hannover-Bremen fahren pro Stunde 13 Güterzüge bei knapp vier Überholstellen…”Mittwoch könnte der erste Streiktag sein” - alles weitere werde per Pressemitteilung am Nachmittag bekanntgegeben. Dies soll gegen 17.00 Uhr geschehen.
[13h18] N24 klinkt sich aus der PK aus, also weiter mit der Befragung bei Phoenix. Schell wirkt agressiv und angespannt. Man merkt seine Unliebe zu Mehdorn..übrigens er erwähnt nie seinen Namen, sondern spricht vom “Vorstand”.
[13h21] Die Streikkassen sind gut gefüllt. Man hoffe aber trotzdem auf den Einigungswillen des Bahn-Vorstands. Zu der Länge eines Streikes gibt es keine Angaben. Man wolle sich alle Optionen offenhalten.
[13h24] “Ich liebe Herrn Mehdorn abgründig” - mit diesem Satz endet die PK.
[13h28] Also nochmal zusammengefasst die Ereignisse des Vormittags…
- 95,8% der Gewerkschaftler stimmen für einen unbefristeten Arbeitskampf
- Die GDL gibt sich weiter verhandlungsbereit, ein eigenständiger Tarifvertrag sei nicht verhandelbar
- Erste Streiks sind ab Mittwoch möglich, wohl zunächst der Güterverkehr, anschließend die Personenzüge
- Über Ausmaß, Dauer und Orte des Streikes wird heute Nachmittag beraten und per PM mitgeteilt
- Sollte der Bahn-Vorstand kein neues Angebot vorlegen, wird definitiv diese Woche gestreikt, ansonsten sei man, so Schell, auch bereit wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
[16h27] Noch nichts Neues in Sachen Bekanntgabe des Ausmaßes des Streikes. Das soll am frühen Abend geschehen.
[16h38] Reaktionen zur Pressekonferenz der GDL und dem bevorstehenden Arbeitskampf
“Wir haben den Eindruck, dass es der GDL-Spitze nur noch um eines geht: Um jeden Preis den Streik auszurufen. Sie handelt damit unverhältnismäßig, unverantwortlich und unsolidarisch - zum Schaden des gesamten Wirtschaftsstandortes Deutschland.Ein neues Angebot der Bahn wird es zunächst nicht geben. Wir werden das Ultimatum verstreichen lassen”
DB-Personalvorstand Suckale
“Wir erwarten, dass die Partner jetzt größte Anstrenungen unternehmen, um wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.”
Pressemitteilung der Bundesregierung
[16h48] Für clever scheint sich die Bahn zu halten. Man wolle den kompletten ICE-verkehr aufrecht erhalten mit verbeamteten Lokführern. Das mag zwar gehen auf Schnellstrecken, wie Köln-Frankfurt oder Hannover-Berlin, aber wir können das gerne mal zwischen Hannover und Bielefeld probieren, wo sich die Fernzüge zwei Gleise mit dem Nahverkehr und dem Güterverkehr teilen. Konsequent ist das seitens der Bahn nicht.
[16h59] Da die Bahn das Verhandlungsabgebot der GDL verstreichen lassen wird, heißt das definitiv, dass ab Mittwoch gestreikt wird. Wann und wo, das entscheidet sich dann heute am frühen Abend.
[17h01] Breaking News: Der SWR meldet gerade, dass der Streik nach Beschluss der GDL erst ab Donnerstag beginnen wird und zunächst auf den Güterverkehr beschränkt bleibt.
[18h05] Diverse Medien bestätigen die Meldung von 17.00 Uhr. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will am Donnerstag ihren bundesweiten Streik im Güterverkehr beginnen - und zwar für eine Länge von vier Stunden. Beginn und Ende dieses zeitlich befristeten Streiks würden erst vor Streikbeginn bekanntgegeben, um der Bahn nicht die Möglichkeit zu geben, die Streikauswirkungen so gering wie möglich zu halten. Was damit auch klar sein sollte, ist, dass es auf zahlreichen Fernverkehrsstrecken zu Behinderungen kommt wegen haltender Züge und längerer Überholungen. Die Bahn sieht sich gut gewappnet gegen den Streik -Mehdorn ist nicht einen Cent seiner 9000 Euro, die er täglich verdient, wert. Aber Hauptsache an die Börse gehen. Ich sehe doch schon das Chaos. Da nützt auch nichts, dass ein paar Beamte Züge fahren. Wo lebt der Mehdorn eigentlich?
