ad1: 10 Monate verhandelt - und bisher ist nichts dabei rausgekommen. Ein Armutszeugnis für die GDL und die Deutsche Bahn. Im einzigen Punkt, wo man ganz groß war, waren die gegenseitigen Beschuldigungen, seitenlange Anzeigen in Tageszeitungen und im Androhungen von Konsequenzen. Und wir Bürger sind bis jetzt immer die Dummen gewesen. Was haben die letzten 10 Monate gebracht? Rein gar nichts. Seit ein paar Wochen sitzt man nun am Verhandlungstisch, schottet sich von der Öffentlichkeit ab, hat geheime Gespräche mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, doch eine Einigung gibt es jetzt anscheinend doch wieder nicht. Komisch, dass vor zwei Tagen alle noch so zuversichtlich waren. Oder ist es der GDL übel aufgestoßen, dass die Deutsche Bahn AG Verfassungsklage gegen den Streik eingereicht hat? Dieser Punkt zeigt nur eines: Wie unsensibel sich die Bahn in den ganzen 10 Monaten verhalten hat. Sie war nie Herr der Lage, sie war schwach. Die GDL entscheidet am Sonntag über neue Streiks. Ich gebe schon mal ein Tipp ab, wie es ausgeht. Am Sonntag beschließt man weitere Verhandlungen und verpulvert weiter Geld, weil nichts Gescheites dabei rauskommt. Kompromiss ist ein Fremdwort für die Beteiligten.

ad2:Dass Deutschland meiner Meinung nach nicht über einen qualitativ vernünftigen Nachrichtensender verfügt, habe ich hier schon mehrmals berichtet. Deshalb setze ich ja auch große Hoffnungen in die Bemühungen der ARD einen ihrer digitalen Kanäle als 24-Stunden-Nachrichtensender einzurichten. doch meine Hoffnungen haben auch wieder einen Dämpfer bekommen. Die Zeitschrift Digitalfernsehen will erfahren haben, dass jetzt sowohl ARD als auch ZDF eigene Nachrichtenkanäle planen. Das ist ein Fakt, den man eigentlich immer vermeiden wollte, dass beide ÖR ihre eigenen Kanäle umstrukturieren. So gibt es doch wieder nur die Verschwendung von Ressourcen und eine neue zusätzlich herbeigebrachte Konkurrenz zur Lasten der Qualität. Und mal was ganz anderes: Es wird geplant, geplant, geplant. Vielleicht handelt man auch mal. Denn mittlerweile lebe ich mit Sky News hervorragend. Also liebe ÖR,  lasst euch nicht mehr zu viel Zeit.

ad3:Und was ganz Privates: Ich bin großer Fan von NavyCis, habe alle DVD-Boxen der bisherigen drei Staffeln. Aber wann kommt Staffel Vier? Das müsste doch mal so langsam sein. Wenn irgendein Leser etwas Genaueres weiß, bitte her damit. Das dauet mir einfach zu lange.

Und auch mit der Premier League Preview wird es heute nichts mehr, das ich das zeitlich nicht schaffe. Also ersten morgen Früh. Nicholas Anelka wechselt lt. FC Chelsea von den Wanderers zu den Blues. Später mehr.

Zuletzt noch ein Lesetipp: Alexander Krei/Quotenmeter über die Medienkritik von Günter Oettinger.

Und täglich grüßt das Murmeltier.

“Wir sind auf dem Verhandlungsweg seit neun Monaten noch kein Jota weitergekommen. Wir beenden den Arbeitskampf erst, wenn wir felsenfest davon überzeugt sind, dass wir auf einem richtigen Weg sind.”
GDL-Chef Manfred Schell

Es leben die Zitate zum Bahnstreik. Kann man ja schon fast eine ganze Sammlung draus machen. Gerne wieder auch genommen die verzweifelten Ausführungen von Verkehrsminister Tiefensee:

“Herr Mehdorn, Herr Schell, lassen Sie Ihre Vernunft walten.” 

Kann man Verzweifelung besser ausdrücken. Und dann noch ein kurzes Wort zu Margret Suckale, für mich ganz klar die Frau des Jahres 2007. Die Marionette von Hartmut Mehdorn hat in einer eleganten, leicht hochnäsigen Form die Politik von Mehdorn der Öffentlichkeit beigebracht. Und am schönsten ist es, wenn Suckale bei ihren PKs immer wie ein kleines unschuldiges Schulmädchen guckt, die neue Hiobsbotschaften verlesen muss. Mir kommen fast immer die Tränen. Aber wer nach Mehdorns Pfeife tanzen will, bitte. So bleibt sie nur die “Schotter-Cassandra” (Georg Schramm).

Ach ja, ab 07. Januar geht es wieder los. Es ist für Unterhaltung gesorgt, solange man nicht mit der Bahn fahren will.

Ich bin leider immer noch im beruflichen Stress, zudem hat sich Ende der Woche eine kleine private Baustelle aufgetan. Gegen morgen Mittag sollte aber alles behoben sein und ich habe wieder mehr Zeit. Auf eine Sache möchte ich noch aufmerksam machen. Der Guardian hat eine tägliche Fotoreihe “24 hours in pictures” mit großartigen Impressionen. Kann man nur empfehlen. Dort habe ich auch dieses schöne Bild gefunden. So hat Bush noch nicht mal Angela Merkel angelächelt.

Foto: Ron Edmonds/AP (via Guardian Unlimited)

Es läuft gerade aktuell über die Nachrichtenticker. Nachdem die Bahn der GDL kein neues Angebot vorgelegt hat, ruft die Gewerkschaft zu bundesweiten Streiks in allen Transportbereichen auf.

• Bereits ab morgen, 12.00 Uhr, soll der Güterverkehr bundesweit bestreikt werden.
• Ab Donnerstag, 2.00 Uhr nachts, gilt der Streik dann auch im Nah- und Fernverkehr.
• Der Streik soll auch die S-Bahnen in Hamburg und Berlin treffen.

Insgesamt soll der Ausstand bis Samstag, 2.00 Uhr nachts, laufen. Für den Regional- und Fernverkehr sind dies also 48 Stunden. Näheres ist noch nicht bekannt. Ich gehe aber mal davon aus, dass es für den Regional- und Fernverkehr wieder einen Ersatzfahrplan geben wird. Oder: Die Bahn knickt vor dem Chaos noch ein und gibt der GDL endlich den eigenen Tarifvertrag. Die Bahn will sich demnächst äußern. Wenn sich die Bahn nicht in Richtung der GDL bewegt, wird es früher oder später zu unbefristeten Streikmaßnahmen kommen, so Manfred Schell.

Alle Meldungen der Bahn bezüglich Ersatzfahrpläne und Änderungen gibt es wie immer auf den Info-Seiten der Bahn.

Update 19:15 Uhr: Gegen Nachmittag am morgigen Mittwoch soll es unter der oben genannten Verlinkung wieder einen Ersatzfahrplan geben. Mehr dazu dann morgen hier.

[14h33] Nun ja, viel kommt bei den Fragen nicht mehr raus. Wende mich dann lieber der F1 und der Premier League Vorschau zu. Am 13. Dezember gibt es die feierliche Unterzeichung in Lissabon. Mal schauen, wo Europa dann steht.

[14h25] Nun die Fragen der Medien, unter anderem nach der Schwierigkeit Polen zu überzeugen und nach dem Ratifizierungsprozess. Es war mühsam Polen zu überzeugen, so Socrates. Optimismus in Sachen Ratifizierung. Was soll er auch anderes sagen.

[14h18] Nun spricht Jose Manuel Barroso, der Kommissionspräsident. Er dankt Portugal für die Ratspräsidentschaft (die aber erst Ende Dezember zu Ende ist) und die ganze Untersützung aller, dass der Vertrag beschlossen wurde. Es wird noch mal auf die inhaltliche Komponente des neuen Vertrages hingewiesen, unter anderem Chancen der Gloablisierung, mehr Transparenz im demokratischen Entscheidungsverfahren und mehr Beteiligungen für die Bürger Europas plus die positiven Auswirkungen für Europas Wirtschaft. Portugal kann stolz auf seine Ratspräsidentschaft sein.

[14h13] Ministerpräsident Socrates spricht. Er dankt allen Staats- und Regierungschefs für die vertraunensvolle Zusammenarbeit in Lissabon und zeigt sich glücklich und erleichtert darüber, dass der Vertrag von Lissabon zustande gekommen ist. Ansonsten bedankt er sich nochmal für all die Unterstützung während der portugiesischen Ratspräsidentschaft.

[14h12] Es scheint eine vorgefertigte Erklärung für die Journalisten zu geben. Jedenfalls sind zahlreiche Leute ins Medienzentrum gekommen. Der Ministerpräsident Portugals ist ebenfalls dabei. Los geht es.

[14h07] So, es scheint dann doch noch ein paar Pressekonferenzen zu geben. Jose Luis Rodriguez Zapatero, der spanische Ministerpräsident, wird die Presse gleich informieren, außerdem fahren Gordon Brown und Jose Manuel Barroso vor.

[12h18] Von 12.30 Uhr an sollen bis 14.00 Uhr die Pressekonferenzen der Mitgliedstaaten stattfinden. Deutschland ist für 13.30 Uhr vorgesehen. Mal sehen, ob das noch was wird.

[10h18] Hier sind gerade diverse Internetleitungen abgeschmiert. Zum Glück hatte ich wenige Sekunden vorher diverse Arbeiten noch gespeichert. Das Glück für heute ist verbraucht. Bei Phoenix wurde gerade etwas audführlicher noch einmal der Weg bis zum letztendlichen Inkrafttreten des Vertrages beleuchtet. Der Parlamentspräsident Pöttering zeigte sich dabei zuverlässig, dass dies vor der Wahl 2009 geschehe, wenn gleich er aber auch darauf verwies, das es weiter nationale Egoismen geben werde. Ich weiß immer noch nicht genau, wie ich die Beschlüsse einordnen soll. Einerseits hat man endlich sich durchgerungen den Vertrag zu beschließen, doch ohne eine finale Ratifizierung ALLER Mitgliedstaaten der Europäischen Union tritt das Werk nicht in Kraft.

[9h15] Ich schaue mir gerade einige Pressekonferenzen von gestern Nacht an. Viel Neues gibt es dabei aber nicht. Ich hoffe, es gibt trotz der frühen Einigung heute Mittag noch die angekündigte Pressekonferenz im Mediencenter Feira International de Lisboa. Habe leider noch keine Infos dazu.

[9h11] Wer sich die Aussagen von Gordon Brown noch einmal genauer durchlesen will, kann dies beim Guardian tun.

[9h06] Ich lese gerade eine Agenturmeldung aus England und reibe mir verwundert die Augen. Brown gab gestern Nacht, dass es keine Volksabstimmung in Großbritannien geben werde. Das Parlament in London darf entscheiden. Gan interessant auch der Aspekt, dass insbesondere Gordon Brown, Angela Merkel und Nicholas Sarkozy auf eine Einigung bereits am ersten Tag des Gipfels gedrängt haben. Da will wohl jemand noch Zeit zum Sonnen in Lissabon haben. Wobei Sarkozy ja ganz andere Baustellen zurzeit noch hat.

[8h55] Die Reaktionen zu den Ereignissen der Nacht

Angela Merkel: “An unserem Mandat, wie es zum Ende der deutschen Präsidentschaft formuliert wurde, ist nichts mehr verändert worden. Es sind nur leichte Ergänzungen vorgenommen worden. Ein großer Erflog für Europa.”

Frank-Walter Steinmeier: “Europa hat die tiefe Depression überwunden. Es ist ein Neuanfang geschaffen worden. Die solide Vorarbeit hat sich gelohnt.”

Jose Manel Barroso: “Eine historische Einigung. Jetzt kann Europa seine Interessen im Zeitalter der Globalisierung verteidigen.”

Jean Claude Junker: “Das ist ein guter Vertrag für Luxemburg und ein guter Vertrag für Europa. Wir haben die polnischen Probleme in einem Sinn gelöst, der uns gefällt.”

Lech Kaczynski: “Das Vorhaben eines EU-Reformvertrages ist jetzt von Erfolg gekrönt. Polen hat im Prinzip alles bekommen, was es wollte.”

Nicholas Sarkozy: “Ich bin sehr zufrieden.”

[8h32] Da ich gerade meine Aufzeichungen bezüglich Neuerungen durch den Grundlagenvertrag nicht finde, übernehme ich mal schamlos die Auflistung von N-TV.

• Ein EU-Präsident wird für zweieinhalb Jahre die politischen Geschäfte führen und mit den Staats- und Regierungschefs abstimmen.
• Mehrheitsentscheidungen werden auf die Innen- und Justizpolitik ausgeweitet.
• Ein Spitzendiplomat wird die EU außen- und sicherheitspolitisch vertreten.
• Eine Grundrechte-Charta wird verankert, die aber keine Rechtskraft in Großbritannien und Polen haben soll.
• Neue Abstimmungsregeln: Die so genannte doppelte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung) kommt von 2014 an schrittweise. Die doppelte Mehrheit stärkt Länder mit großer Bevölkerungszahl wie Deutschland.
• Nationale Parlamente haben eine Einspruchsmöglichkeit gegen EU-Gesetzesvorhaben.

[8h27] Das Dokument soll nun am 13. Dezember feierlich in Lissabon unterzeichnet werden und dient somit dann auch als Abschluss der Ratspräsidentschaft Portugals. Spätestens vor den Europawahlen 2009 soll der Grundlagenvertrag von allen Ländern ratifiziert werden. Das sei auch noch mal gesagt: Der Vertrag muss erst noch ratifiziert werden, um final gültig zu sein. Das sollte zwar kein Problem werden, aber man weiß ja nie, wie manche Länder in knapp zwei Jahren ticken.

[8h21] Heute Morgen gegen 2 Uhr deutscher Zeit haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den neuen Grundlagenvertrag geeinigt. Damit bekommt Europa nach der gescheiterten Verfassung endlich eine Handlungsbasis und einen Reformvertrag, der Kompetenzen und Zuständigkeiten klar regelt. Man hat sich letztens mit Italien und Polen geeinigt. Das Parlament wird um einen Sitz für Italien aufgestockt, das Mandat des Parlamentspräsidenten wird nicht mitgezählt, und der Präsident verliert sein Stimmrecht. Nach dem nun gefundenen Kompromiss werden Italien und Großbritannien künftig beide 73 Sitze haben. Was der Kompromiss mit den Polnischen Regierung angeht ist die ganze Sache etwas komplizierter. Warschau wird wie gefordert mehr Vetorechte im EU-Ministerraterhalten. Der Mechanismus könnte in einem Protokoll zu den Verträgen festgehalten werden und sei damit rechtlich verbindlicher als die zunächst vorgesehene Form einer Erklärung, so die offizielle Mitteilung.

[8h02] Guten Morgen! Europa hat sich geeinigt. Mehr dazu im Laufe des Vormittags. Ich bin dabei die Agenturmeldungen durchzuarbeiten.

[17h15] Vor gut einer Viertelstunde hat der offizielle Teil des Gipfels dann auch begonnen. Gegen 18 Uhr beginnt ein zweistündiges Arbeitstreffen. Vor dem Gipfel wurden noch einmal die Positionen abgesteckt.

Angela Merkel: “Wir sind jetzt wenige Millimeter vor dem Ziel, aber noch nicht in dem Ziel. Ich erwarte schwierige Beratungen, bin aber verhalten optimistisch. Es ist ja oft so, dass in der letzten Etappe noch einiges auftritt, was dann gar nicht so einfach zu lösen ist”

Jean Claude Junker: “Es muss Schluss sein mit der europäischen Nabelschau.”

Jose Mauel Barroso: “Ich hoffe, dass wir heute oder morgen einen Konsens über den Reformvertrag haben.”

Ratspräsident Socrates: “Es ist ein fantastischer Tag, und ich glaube, wir bekommen einen fantastischen Vertrag - den Vertrag von Lissabon.”

[14h40] Die PK nährt sich dem Ende. Gegen 17 Uhr kommen die Regierungschefs erstmals in Lissabon zusammen. Letzte Frage einer italienischen Journalisten, ob der Gipfel ein Erfolg wird. Antwort: Vielleicht.

[14h33] Frage eines spanischen Journalisten an die Vertreter, ob sie es satt seien mit Ausnahmeregelungen der Briten zu leben. Bis jetzt kann ich nicht feststellen, dass man sich klar distanziert hat. Länder, die sich auch bei diesem Gesetz Ausnahmen herausnehmen (Fachbegriff opting out) werden den Anschluss in Europa verlieren, so Barroso. Das war mal ein Wort. Er soll es wohl auch Gordon Brown so erzählt haben.

[14h31] Die Fragrunde beginnt. Ein Reporter des portugiesischen Fernsehens fragt mal gleich, ob das Gesetz auch in Portugal umsetzbar ist. Ein paar Gesichtsfalten entstehen auf dem Podium.

[14h28] Ein Schritt zum neuen europäischen Sozialmodell, so die Vertreter. Es gibt keine battle /keine frontiers zwischen Fleixibilität und Sicherheit.

[14h25] Das Stichwort, das immer wieder fällt ist flexicurity. flexibility (Flexibilität) und security (Sicherheit) stellt eine Kompromissformel dar in der Arbeitsmarktpolitik für einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Die Arbeitgeber fordern mit dem Schlagwort “Flexibilisierung”, den Kündigungsschutz zu lockern; die Arbeitnehmer sind interessiert vor allem an der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes bzw. der Aufrechterhaltung ihrer Beschäftigung. Quelle: wikipedia

[14h22] Europa wird vorwärts gebracht. Ein sonniger Beginn in Lissabon, nicht nur wegen des Wetters, sagt ein Vertreter.

[14h19] Nun spricht Barroso: Großer Tag für ein soziales Europa. Europa wird fit gemacht, um die Chancen der Gloablisierung zu nutzen. Das Gesetz ist zwar vereinbart, aber noch nicht verabschiedet. Es soll heute Abend den Staatschefs vorgelegt werden. Der Entwurf soll wohl eng an die Lissabon-Strategie anglehnt sein, also auch Förderung des Wachstums mit einer sozialen Komponente.

[14h15] Mit Barroso sitzen acht weitere Gäste auf dem Podium. Es spricht Portugals Präsident Socrates. Er haut mal gleich einen Erfolg raus. Man hat ein neues Gesetz zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Europa verabschiedet. Der Arbeitsmarkt soll flexibler werden. Wenn ich mich richtig erinnere, was das ein Ziel der Ratspräsidentschaft.

[14h11] Vor dem Eingang in den Pressekonferenzraum steht ein kleiner Portugiese und markiert, wer den Raum betritt. Bei Barroso hat er sich noch mal genau erkundigt. Schlichter Raum. Ein Tisch mit Mikros vorne, blauer Teppich und Plastikstühle für die Journalisten. Los geht es.

[14h09] Na bitte, Bild und Ton sind da. Kommissionspräsident Barroso betritt das Konferenzgebäude für die Pressekonferenz.

[14h00] Mark Mardell beschreibt im Euro-Blog der BBC sehr eindrucksvoll seine Gedanken über den Gipfel in Lissabon. Er berichtet für die BBC live aus der portugiesischen Hauptstadt

[13h16] Es ist wieder ruhig. Ich kann weiterarbeiten.

[13h04] Ich kann leider kein Portugiesisch, aber irgendjemand zählt seit Minuten irgendetwas auf und teilt dies Nummern zu. Scheint wohl noch etwas zu dauern.

[13h01] Im Moment hören sich die Hintergrundgeräusche aber so an, als würde man auf einer Baustelle in der Lissabonner Innenstadt sitzen.

[13h00] Die PK scheint gleich loszugehen. Jedenfalls höre ich Sprachtests im Mikro. Mal schauen, was nach den ersten Gesprächen noch vor Ankunft der Regierungschefs beredet wurde.

[12h54] Wenn man sich zurzeit in die Livestreams für die Pressekonferenzen einloggt, bekommt man übrigens ein wunderschönes Bild vom Uferbereich des Tejo in Lissabon.

[11h51] Die ersten Vertreter sind in Portugal eingetroffen. Erstes Thema auf der Tagesordnung: Globalisierung. Ich lasse das mal unbewertet.

[9h38] Tagesschau.de fasst die Streitpunkte vor dem EU-Gipfel noch einmal kompakt zusammen

[9h20] Wen es interessiert, hier die Einladung der Portugiesischen Ratspräsidentschaft für den EU-Gipfel

[9h15] Ja ja, die Europa-Skeptiker aus England. Stellvertretend der Independent

[9h05] Ein paar Interviews und Artikel zum EU-Gipfel aus der Presselandschaft
Interview von Jose Manuel Barroso mit WELT Online
Die ZEIT: Keine Hmyne - aber was ist Europa?
FAZ: EU-Gipfel - Institutionelles Lifting
The Guardian: Europe’s real problem is Babel
The Independent: Brown heads to Lisbon defendig decision to reject referendum
SPIEGEL Online: Kräftemessen vor dem Gipfel

[8h46] Heute stehen vor allem viele informelle Treffen statt. Gegen 10.30 Uhr Ortszeit treffen die einzelnen Delegationen für ein Eröffnungsfoto zusammen. Anschließend gibt es Beratungen, die von EU-Kommissionspräsident Barroso geleitet werden. Dabei geht es aber lediglich um einen informellen Austausch und den Zeitplan für den Gipfel. Gegen 13.00 Uhr soll es dzu eine Pressekonferenz geben. Gegen 17.00 Uhr treffen dann die Staats- und Regierungschefs ein. Es folgt ab 18.00 Uhr zunächst eine zweistündiges Arbeitstreffen gefolgt von einem family photo und einem gemeinsamen Abendessen, bevor es am Freitag dann an die Abstimmung geht. Natürlich gibt es auch heute schon zahlreiche Gespräche und Treffen - aber zunächst nur in kleinem Kreis.

[8h29] Guten Morgen! Heute steht Tag 1 des EU-Gipfels in Lissabon an. Wirklich viel kann man heute sicherlich noch nicht erwarten. Es stehen viele Gespräche und Vorbereitungen im Raum. Aber mal schauen, was so passiert. Ich aktualisiere den Eintrag im Laufe des Tages immer wieder, je nach meiner Zeit und Nachrichtenlage.

“Die Vorbereitungen sind zu 95 Prozent abgeschlossen. Die Show, die organisiert wird, wird sich auf höchstem Niveau abspielen - wahrscheinlich dem höchsten, das wir je bei einer Vorrundenauslosung gesehen haben.”
FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke nach einem Treffen mit dem südmarikanischen Fußballverband SAFA in Johannesburg

Dann kann ja 2010 nichts mehr schief gehen. Auch der Fortschritt bei den Stadien sei enorm. Alle Fristen werden nach neuesten Berichten eingehalten. Erste Bewährungsprobe ist der 25. November 2007, wenn die Qualifikationsgruppen für 2010 ausgelost werden. 205 Mannschaften kämpfen um 31 WM-Plätze.

Treffen der SPD-Führung heute in Mainz. Franz Müntefering, SPD-Chef Kurt Beck und Peter Struck haben nun endgültig eine Entscheidung getroffen bezüglich der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I, das zukünftig für ältere Arbeitnehmer und diejenigen, die länger eingezahlt haben, bis zu 18 Monate ausbezahlt werden kann. Genauer fasst dies tagesschau.de noch einmal zusammen.

Derzeit erhält ein Arbeitnehmer höchstens zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I, wenn er in den drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 24 Monate Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat.
Ab Vollendung des 55. Lebensjahres verlängert sich dies auf 15 Monate bei 30 Monaten vorheriger Beitragszahlung und auf höchstens 18 Monate, wenn die vollen drei Jahre vor der Arbeitslosigkeit Sozialbeiträge gezahlt wurden. Danach erfolgt jeweils der Wechsel in das deutlich niedrigere Arbeitslosengeld II, bei dem zudem das Vermögen der Betroffenen mit berücksichtigt wird.

Ich will mich gar nicht lange damit aufhalten, ob dieser Schritt nötig und richtig sei. Viel interessanter finde ich die Frage, wie dieses ganze Durcheinander sich zukünftig für die SPD auswirken wird. Fakt ist zunächst einmal: Kurt Beck hat sich zunächst einmal gegen den Arbeitsminister durchgesetzt und scheint auch seine Partei hinter sich zu haben. Das ist sicherlich schon mal ein Fortschritt gerade auch in Hinsicht auf den Parteitag am übernächsten Wochenende in Hamburg. Ein Durcheinander hätte sich die SPD nicht leisten können, von daher hat man an dieser Baustelle schon mal aufgeräumt. Klar gibt es bei so einer Situation auch Gewinner und Verlierer. In den diversen Medien wird gerade einvernehmlich behauptet, dass Kurt Beck der Gewinner sei. Das sehe ich erstmal anders. Gewonnen hat Kurt Beck noch gar nichts, aber auch wirklich gar nichts.

Vor wenigen Monaten galt Kurt Beck noch als entschiedener Verfechter der Agenda 2010. Jetzt auf einmal hat er die Kehrtwende gemacht. Ich will mich nicht zuweit aus dem Fenster lehnen, aber ich stelle jetzt mal die These in den Raum, dass Kurt Beck eher auf seine Umfragewerte geschaut hat als auf die bisherigen Beschlüsse der SPD. Seit heute kann die Agenda 2010 ad acta gelegt werden. Wie formulierte Ex-Kanzler Schröder so schön. Die Agenda 2010 seien keine 10 Gebote und es gebe auch keinen Moses. Worte, die man aus Seiten der SPD vor Monaten nie gehört hätte. Was Umfragewerte so ausrichten können.

Im letzten Deutschland-Trend der ARD hielten knapp 60% der Befragten den Umschwung in Kurt Becks Problematik für rein wahltaktische Positionierung und nicht aus programmatischer Überzeugung. Kurt Beck hat ein Argumentationsproblem. Meiner Ansicht nach hat er dies auch noch nicht wirklich erhellen können. Und Angela Merkel sonnt sich in den Umfragehöhen bei Zustimmungswerten von 60%. Kurt Beck hat vielleicht einen kleinen Schritt heute getan. Mehr aber auch nicht. Und mehr traue ich ihm auch bis jetzt noch nicht zu. Die SPD hat zwar jetzt ein 9-Punkte Strategiepapier entworfen, aber der Wähler fragt sich jetzt doch auch zunehmend, was jetzt denn gilt. Agenda 2010, Parteitag in Hamburg? Wohl möglich ein Mischmasch aus beidem. Ob das zur programmatischen Unterscheidung in Bezug auf die Wahl 2009 ausreicht, möchte ich mal bezweifeln.

Jetzt ist eigentlich Kurt Beck gefragt. Doch vielleicht weiß der ja selber nicht, was er so richtig will. Kurt Beck muss wählbar werden. Doch bis dahin ist noch ein ganz weiter Weg.

auf die Deutsche Bahn. Denn das ist nur noch ein Eiertanz, den es da gibt. So kann es nicht weitergehen. Und dann nervt mich vor allem noch Christian Seifert. Aber das ist eine andere Geschichte. So weiterarbeiten. Tschüss

Quelle: Tagesschau.de

Die Deutsche Bahn hat den Ersatzfahrplan für den morgigen Streiktag veröffentlicht. Ob gestreikt werden darf, steht immer noch nicht fest. Zur Not heute Nacht einfach mal N24 einschalten, die ihre Tierdokus für die PK aus Chemnitz unterbrechen, wenn das Arbeitsgericht seine Entscheidung bekannt gibt. Ich weiß gar nicht, ob man die Bürger mehr verarschen kann als in dieser Situation. Ich fahre morgen Nachmittag übrigens mit dem Auto nach Hannover.

Und sämtliche Server der Deutschen Bahn zur Überprüfung der aktuellen Abfahrzeiten sind ausgefallen und abgestürzt. Servicewüste Deutsche Bahn AG. Aber Hauptsache an die Börse gehen. Und das Gericht verbietet einen Streik im Fernverkehr, aber im Nahverkehr darf gestreikt werden. Das ist doch alles nicht zu glauben. Lt. Anruf von einem Kollegen fährt auf der Strecke Hannover-Bremen zurzeit gar nichts. Great. Wo ist der ICE, liebe Bahn?

Felix