Medien, Sport und Politik

Bevor wir uns mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigen, sei ein kurzer Rückblick gestattet. Am 06. Januar 2006 kommt es im Bremer Diskoviertel in der Nähe des Hauptbahnhofs zu einer Prügelei zwischen einem 27-jährigen Libanesen und einem 24- jährigen Albaner. Das ganze artete dann zu einem Bandenkrieg aus und endete in einer blutigen Schießerei, bei der auch Unbeteiligte schwer verletzt wurden. Es war der bisherige Höhepunkt von zahlreichen Gewaltverbrechen auf der Bremer Diskomeile, die seitdem unter massiven Besucherschwund leidet - und das trotz verstärkter Kontrollen der Polizei. Dass das aber eine Garantie für Sicherheit ist, dazu später mehr. Zurück ins Jahr 2006: Die Tatverdächtigen werden schnell festgenommen, doch es dauert bis zum 11. Dezember 2007, bis der Haupttatverdächtige zu zehneinhalb Jahren verurteilt wird - wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Weitere Tatverdächtige sind zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Untersuchungshaft. Der Prozess soll Mitte Januar beginnen.

Es ist Ende Dezember. Einer der Tatverdächtigen, die im Januar verurteilt werden sollen und kurz vor Jahreswechsel in Untersuchungshaft sind, ist Mohammed M.. Kurz vor Sylvester bekommt er nach Entscheidung der Richter gelockerte Auflagen für die Untersuchungshaft und darf für die Sylvesternacht sogar sich frei auf der Bremer Diskomeile bewegen. Der Tatverädchtige hatte also wieder auch Gelegenheit die Diskothek von damals zu besuchen. Wer jetzt ein pessimistischer Mensch ist, weiß ungefähr, was passieren wird. Es kommt nach einem Streit zu einer undurchsichtigen Messerstecherei, bei der wieder Menschen verletzt werden, der Angeklagte mittendrin statt nur dabei, obwohl er eigentlich gar nicht da sein dürfte. Am 18. Januar begann dann der Prozess. Bis dahin war der Täter untergetaucht, aber er kam immerhin pünktlich zur Verhandlung.

Neben den Schwierigkeiten, die es ehe schon mit der Bremer Diskoszene gibt, hat das natürlich so ein bisschen das Fass zum Überlaufen gebracht. Ein Sturm der Entrüstung setzte sich in Bewegung, vor allem die Bremer Opposition ging mit den Richtern hart ins Geschäft. Sie würden unverantwortlich handeln und die Sicherheit der Bürger gefährden und überhaupt sei Bremen ja so unsicher und praktisch von 365 Diskomeilen durchzogen. Damit wir uns hier richtig verstehen. Ich fühle mich hier in Bremen sehr sicher, aber ganz ehrlich gibt es Gebiete, die auch ich alleine nach Mitternacht meiden würde. Aber das gibt es sicherlich auch in anderen Städten. Es wurde also in den letzten Tagen viel heiß gekocht in der Bremer Politik.

Dabei ist die verherrende Schießerei schon zwei Jahre zurück, es wurde viel getan, aber gerade solche Ereignisse bringen die Politiker dann wohl immer wieder zum lauten Nachdenken. Und vielleicht wäre es einfach mal besser, wenn manche einfach mal nicht die Klappe aufmachen. Nicht jedes Mikro muss man annehmen. Erstes Zielobjekt war Oliver Möllenstädt, Vorsitzender des Rechtsausschusses und Mitglied der FDP. Er hatte Justizsenator Ralf Nagel von Gerüchten erzählt, nach denen Richter und Staatsanwälte Kontakt zum organisierten Verbrechen haben, quasi also eine Begründung gefunden, warum der Richter den Tatverdächtigen auf die Meile gelassen hat. Es gab einen Sturm der Kritik, mittlerweile tuen Möllenstädt die Aussagen Leid. Aber das Fass kam jetzt erst so richtig ins Rollen. Nächste Kandidatin, die auf die Pauke gehauen hat, war die justizpolitische Sprecherin der CDU, Sibylle Winther. Nach den Vorfällen vom Anfang Januar sprach sie sich sich für schnellere Verfahren, härtere Strafen und den so genannten Warnschussarrest zur Abschreckung aus, die CDU sprach von Bremen als “Bronx des Nordens”. Die SPD warf daraufhin der CDU vor Angst zu schüren. Die Entscheidungen der Justiz wurden vor allem von der CDU scharf kritisiert, man stellte die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage.

Heute war dann in der Bürgerschaft eine aktuelle Stunde zum Thema Jugendkriminalität. Es wurde immerhin von allen Parteien als Kompromiss vereinbart, die Unabhängigkeit der Justiz weiter zu wahren, die FDP habe sich auch noch mal entschuldigt für die falsch gestreuten Aussagen. Aber ansonsten ging der Konflikt zwischen SPD und CDU weiter. Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU, wurde von Justizsenator Nagel als “kleiner Koch” bezeichnet. Die Debatte, die live bei NDR Info übertragen wurde, war mehr als vergiftet.

Und jetzt haben wir das Hessen-Thema auch hier. Dabei haben wir hier in Bremen viel viel schlimmere Probleme als hin und wieder mal eine Messerstecherei. Wir haben kein Geld mehr, also auch kein Geld mehr in Gewaltprävention zu investieren oder dergleichen. Vielleicht sollten sich die Parteien mal lieber darüber Gedanken machen. Denn die letzten zwei Wochen waren wieder für nichts. Keinen Schritt weiter, aber eine hässliche Debatte wieder auf der Tagesordnung. Und sobald wieder was passieren sollte, haben wir jetzt das elendige Lied von Anfang Januar.

Man kann sich Probleme auch selbst machen. Denn Bremen ist vor allem eines - sicher, oder formulieren wir es anders. Nicht unsicherer als andere deutsche Großstädte. Bremen hat mit Sicherheit kein Sicherheitsproblem, auch wenn es kritische Stellen gibt. Doch stattdessen sich damit konstruktiv zu beschäftigen, bekriegen sich die Politiker in der Bürgerschaft. Vertrauen zurückgewinnen sieht anders aus.