[14h33] Nun ja, viel kommt bei den Fragen nicht mehr raus. Wende mich dann lieber der F1 und der Premier League Vorschau zu. Am 13. Dezember gibt es die feierliche Unterzeichung in Lissabon. Mal schauen, wo Europa dann steht.

[14h25] Nun die Fragen der Medien, unter anderem nach der Schwierigkeit Polen zu überzeugen und nach dem Ratifizierungsprozess. Es war mühsam Polen zu überzeugen, so Socrates. Optimismus in Sachen Ratifizierung. Was soll er auch anderes sagen.

[14h18] Nun spricht Jose Manuel Barroso, der Kommissionspräsident. Er dankt Portugal für die Ratspräsidentschaft (die aber erst Ende Dezember zu Ende ist) und die ganze Untersützung aller, dass der Vertrag beschlossen wurde. Es wird noch mal auf die inhaltliche Komponente des neuen Vertrages hingewiesen, unter anderem Chancen der Gloablisierung, mehr Transparenz im demokratischen Entscheidungsverfahren und mehr Beteiligungen für die Bürger Europas plus die positiven Auswirkungen für Europas Wirtschaft. Portugal kann stolz auf seine Ratspräsidentschaft sein.

[14h13] Ministerpräsident Socrates spricht. Er dankt allen Staats- und Regierungschefs für die vertraunensvolle Zusammenarbeit in Lissabon und zeigt sich glücklich und erleichtert darüber, dass der Vertrag von Lissabon zustande gekommen ist. Ansonsten bedankt er sich nochmal für all die Unterstützung während der portugiesischen Ratspräsidentschaft.

[14h12] Es scheint eine vorgefertigte Erklärung für die Journalisten zu geben. Jedenfalls sind zahlreiche Leute ins Medienzentrum gekommen. Der Ministerpräsident Portugals ist ebenfalls dabei. Los geht es.

[14h07] So, es scheint dann doch noch ein paar Pressekonferenzen zu geben. Jose Luis Rodriguez Zapatero, der spanische Ministerpräsident, wird die Presse gleich informieren, außerdem fahren Gordon Brown und Jose Manuel Barroso vor.

[12h18] Von 12.30 Uhr an sollen bis 14.00 Uhr die Pressekonferenzen der Mitgliedstaaten stattfinden. Deutschland ist für 13.30 Uhr vorgesehen. Mal sehen, ob das noch was wird.

[10h18] Hier sind gerade diverse Internetleitungen abgeschmiert. Zum Glück hatte ich wenige Sekunden vorher diverse Arbeiten noch gespeichert. Das Glück für heute ist verbraucht. Bei Phoenix wurde gerade etwas audführlicher noch einmal der Weg bis zum letztendlichen Inkrafttreten des Vertrages beleuchtet. Der Parlamentspräsident Pöttering zeigte sich dabei zuverlässig, dass dies vor der Wahl 2009 geschehe, wenn gleich er aber auch darauf verwies, das es weiter nationale Egoismen geben werde. Ich weiß immer noch nicht genau, wie ich die Beschlüsse einordnen soll. Einerseits hat man endlich sich durchgerungen den Vertrag zu beschließen, doch ohne eine finale Ratifizierung ALLER Mitgliedstaaten der Europäischen Union tritt das Werk nicht in Kraft.

[9h15] Ich schaue mir gerade einige Pressekonferenzen von gestern Nacht an. Viel Neues gibt es dabei aber nicht. Ich hoffe, es gibt trotz der frühen Einigung heute Mittag noch die angekündigte Pressekonferenz im Mediencenter Feira International de Lisboa. Habe leider noch keine Infos dazu.

[9h11] Wer sich die Aussagen von Gordon Brown noch einmal genauer durchlesen will, kann dies beim Guardian tun.

[9h06] Ich lese gerade eine Agenturmeldung aus England und reibe mir verwundert die Augen. Brown gab gestern Nacht, dass es keine Volksabstimmung in Großbritannien geben werde. Das Parlament in London darf entscheiden. Gan interessant auch der Aspekt, dass insbesondere Gordon Brown, Angela Merkel und Nicholas Sarkozy auf eine Einigung bereits am ersten Tag des Gipfels gedrängt haben. Da will wohl jemand noch Zeit zum Sonnen in Lissabon haben. Wobei Sarkozy ja ganz andere Baustellen zurzeit noch hat.

[8h55] Die Reaktionen zu den Ereignissen der Nacht

Angela Merkel: “An unserem Mandat, wie es zum Ende der deutschen Präsidentschaft formuliert wurde, ist nichts mehr verändert worden. Es sind nur leichte Ergänzungen vorgenommen worden. Ein großer Erflog für Europa.”

Frank-Walter Steinmeier: “Europa hat die tiefe Depression überwunden. Es ist ein Neuanfang geschaffen worden. Die solide Vorarbeit hat sich gelohnt.”

Jose Manel Barroso: “Eine historische Einigung. Jetzt kann Europa seine Interessen im Zeitalter der Globalisierung verteidigen.”

Jean Claude Junker: “Das ist ein guter Vertrag für Luxemburg und ein guter Vertrag für Europa. Wir haben die polnischen Probleme in einem Sinn gelöst, der uns gefällt.”

Lech Kaczynski: “Das Vorhaben eines EU-Reformvertrages ist jetzt von Erfolg gekrönt. Polen hat im Prinzip alles bekommen, was es wollte.”

Nicholas Sarkozy: “Ich bin sehr zufrieden.”

[8h32] Da ich gerade meine Aufzeichungen bezüglich Neuerungen durch den Grundlagenvertrag nicht finde, übernehme ich mal schamlos die Auflistung von N-TV.

• Ein EU-Präsident wird für zweieinhalb Jahre die politischen Geschäfte führen und mit den Staats- und Regierungschefs abstimmen.
• Mehrheitsentscheidungen werden auf die Innen- und Justizpolitik ausgeweitet.
• Ein Spitzendiplomat wird die EU außen- und sicherheitspolitisch vertreten.
• Eine Grundrechte-Charta wird verankert, die aber keine Rechtskraft in Großbritannien und Polen haben soll.
• Neue Abstimmungsregeln: Die so genannte doppelte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung) kommt von 2014 an schrittweise. Die doppelte Mehrheit stärkt Länder mit großer Bevölkerungszahl wie Deutschland.
• Nationale Parlamente haben eine Einspruchsmöglichkeit gegen EU-Gesetzesvorhaben.

[8h27] Das Dokument soll nun am 13. Dezember feierlich in Lissabon unterzeichnet werden und dient somit dann auch als Abschluss der Ratspräsidentschaft Portugals. Spätestens vor den Europawahlen 2009 soll der Grundlagenvertrag von allen Ländern ratifiziert werden. Das sei auch noch mal gesagt: Der Vertrag muss erst noch ratifiziert werden, um final gültig zu sein. Das sollte zwar kein Problem werden, aber man weiß ja nie, wie manche Länder in knapp zwei Jahren ticken.

[8h21] Heute Morgen gegen 2 Uhr deutscher Zeit haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den neuen Grundlagenvertrag geeinigt. Damit bekommt Europa nach der gescheiterten Verfassung endlich eine Handlungsbasis und einen Reformvertrag, der Kompetenzen und Zuständigkeiten klar regelt. Man hat sich letztens mit Italien und Polen geeinigt. Das Parlament wird um einen Sitz für Italien aufgestockt, das Mandat des Parlamentspräsidenten wird nicht mitgezählt, und der Präsident verliert sein Stimmrecht. Nach dem nun gefundenen Kompromiss werden Italien und Großbritannien künftig beide 73 Sitze haben. Was der Kompromiss mit den Polnischen Regierung angeht ist die ganze Sache etwas komplizierter. Warschau wird wie gefordert mehr Vetorechte im EU-Ministerraterhalten. Der Mechanismus könnte in einem Protokoll zu den Verträgen festgehalten werden und sei damit rechtlich verbindlicher als die zunächst vorgesehene Form einer Erklärung, so die offizielle Mitteilung.

[8h02] Guten Morgen! Europa hat sich geeinigt. Mehr dazu im Laufe des Vormittags. Ich bin dabei die Agenturmeldungen durchzuarbeiten.